Neos als "Koalitionsmotor", Grüne üben Koalitionskritik
In Wien sind NEOS und Grüne mit Klubklausuren in den politischen Herbst gestartet. Die pinke Rathausfraktion hat dabei über die Regierungsarbeit der kommenden Monate beraten. Ein Schwerpunkt sind hier die Budgetverhandlungen mit dem Koalitionspartner SPÖ. Die NEOS wünschen sich mehr Mittel für den Bildungsbereich. Zugleich pochen sie auf Entlastungen für die Bevölkerung. Abgeschafft werden soll etwa die Landesrundfunkabgabe.
Hier befindet man sich nicht auf einer Linie mit dem Koalitionspartner. Denn Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat zuletzt im APA-Interview betont, dass er am Ist-Zustand nichts ändern möchte. Aktuell hebt Wien 5,80 Euro Landesabgabe monatlich ein. Andere Länder wie die Steiermark haben bereits Schritte gesetzt. Dort wird künftig eine Kultur- und Sportförderungsabgabe eingehoben, die dann wie die neue monatliche ORF-Haushaltsabgabe vorgeschrieben werden soll.
Man verhandle derzeit noch über das weitere Vorgehen, berichtete NEOS-Chef und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr in einer Pressekonferenz. "Aus unserer Sicht ist das eine Abgabe, die abgeschafft gehört." Der ursprüngliche Zweck (Altstadterhaltung, Anm.) werde bereits nicht mehr erfüllt. Vielmehr stelle die Abgabe ein "Körberlgeld" dar, zeigte er sich überzeugt.
Gelegentliche Unstimmigkeiten sind laut der Partei, die seit 2020 als kleiner Regierungspartner in Wien fungiert, aber kein Indiz dafür, dass die Zusammenarbeit mit den Roten schlecht funktioniert. "Bei uns geht wirklich was voran", zeigte sich NEOS-Klubchefin Bettina Emmerling zufrieden. Dies bedeute einen Unterschied zum Bund, wo wichtige Projekte der Polarisierung geopfert würden, die man für den Wahlkampf brauche.
Die NEOS verwiesen auf pinke Versprechungen vor der Wahl, die bereits umgesetzt worden seien - also etwa mehr Geld für Schulen und Kindergärten, Transparenzinitiativen, die Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze, die Entlastung von Betrieben oder Grätzel-Offensiven. Demnächst würde etwa das kostenfreie Mittagessen in Ganztagsschulen beschlossen, verwies sie auf eine aktuelle Maßnahme.
Bildungs-Ressortchef Wiederkehr erwähnte auch Projekte wie die Wiener "Bildungschancen". Externe Angebote könnten in deren Rahmen an die Schulen geholt werden. Zugleich forderte er mehr Mittel für die Wiener Schulen. Hier ist aber vor allem auch der Bund Ansprechpartner. Wien sei bei der Ressourcenverteilung nämlich massiv benachteiligt, befand er. Eine Schule am Wörthersee in Kärnten bekomme pro Schülerin oder Schüler mehr Geld als eine Schule in Ottakring.
Es brauche einen Chancenindex, damit Schulen mit besonderen Herausforderungen entsprechend ausgestattet werden könnten, urgierte Wiederkehr. Dies würde deutlich mehr Lehrpersonen für Wien bedeuten, versicherte er.
Auch die Grünen haben bei einer Klubklausur den politischen Fahrplan für den Herbst festgelegt. Man wolle dort ansetzen, wo die größten Probleme drücken, hieß es dazu heute. Es handle sich dabei um die Bereiche Teuerung, Klimaschutz und Personalnot. "Die Stadtregierung ist dabei, das gute Erbe der Stadt einfach zu verspielen", befand Parteichef Peter Kraus in einer Pressekonferenz.
Die Mieten, so beklagen die Grünen, würden auch dort steigen, wo die Stadtregierung selbst abfedern könne - nämlich im Gemeindebau. Hier setzt die Öko-Partei auf ein Wohngeld-Modell, das sie verstärkt thematisieren will. Gleiches gelte bei der Fernwärme, hieß es. Dort seien die Preiserhöhungen sogar überdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Bundesländern. Einmal mehr wurde heute auf Oberösterreich verwiesen. Dort habe der Grüne Landesrat Stefan Kaineder die Erhöhung auf 8 Prozent gedeckelt.
Die Wien Energie, so rechneten die Grünen vor, hat im vergangenen Jahr 380 Mio. Euro Gewinn gemacht. Das seien etwa eine Mio. Euro Gewinn pro Tag. Diese Gewinne und die sinkenden Preise auf den Märkten müssten sofort bei den Kundinnen und Kunden in Form von niedrigeren Energiekosten ankommen, forderte man. Die Grünen werden dies auch zum Thema in der Aktuellen Stunde des kommenden Gemeinderats machen.
Auch der "ganze Stolz der Stadt", die Öffis, würden seit einem Jahr mit ausgedünnten Intervallen negative Schlagzeilen machen, kritisierte man. Auch in den Spitälern mache sich die Personalnot bemerkbar. Beim Klimaschutz betreibt die Stadtregierung nach Ansicht der Grünen - die bis 2020 Regierungspartner der SPÖ waren - Überschriften-Politik. "Mini-Maßnahmen" wie drei neue Photovoltaik-Anlagen im Gemeindebau würden groß aufgeblasen. Währenddessen werde weiter zubetoniert. (apa)
