Wiener Grüne wollen Volksbefragung zu Wohnkosten
Die Wiener Grünen haben am Dienstag eine Kampagne gegen die ihrer Ansicht nach explodierenden Wohnkosten angekündigt - in deren Rahmen sie eine Volksbefragung initiieren wollen. Die Parteichefs Peter Kraus und Judith Pühringer beklagten, dass hohe Energiepreise, Wohnungsknappheit und steigende Mieten immer mehr Menschen zu schaffen machen würden. Im Rahmen der Initiative "Zu Hause zu Teuer" werden mögliche Gegenmaßnahmen präsentiert.
"Unser Ziel ist, dass niemand mehr als ein Viertel des Einkommens für Wohnkosten ausgeben muss", erläuterte Pühringer. Aber sofort sei man unterwegs, um Unterschriften zu sammeln. Gemeinsam mit den Wienerinnen und Wienern solle das Ziel der Durchführung einer Volksbefragung erreicht werden. Für die Einleitung einer Volksbefragung werden die Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten auf Gemeinderatsebene benötigt.
Laut den Grünen sind das in Wien rund 60.000 Unterschriften. Dafür, so betonte man, gebe es keine zeitliche Begrenzung. Würden die Unterschriften gesammelt und erfolgreich eingereicht, müsse die Stadt an sämtliche rund 1,1 Mio. Wahlberechtige Wahlkarten mit den gewünschten Fragen übermitteln.
Die Themen, die abgefragt werden sollen, drehen sich allesamt um den Bereich Wohnen. Die Grünen fordern etwa eine Koppelung der Wohnbeihilfe an den Verbraucherpreisindex. Tatsächlich seien die Einkommensstufen schon lange nicht mehr angepasst worden, kritisieren sie. 30.000 finanzschwache Haushalte hätten dadurch in den vergangenen Jahren Anspruche verloren.
Weiters wird gefordert, dass die Wohnhäuser der Stadt noch vor 2040 unabhängig von Öl oder Gas sein sollen. Dies würde das - etwa für Fernwärmekunden - teure Festhalten an fossiler Energie beenden. Erneut wurde auch ein Mietpreisdeckel im Gemeindebau, eine Leerstandsabgabe und ein besserer Schutz des Altbaubestands verlangt. Auch eine strengere Regulierung von Kurzzeitvermietung an Touristinnen und Touristen wird urgiert. (Red/APA)
Bild: Grüne Wien
