Sonderlandtag: Diskussion über Wohnpolitik
Im Wiener Landtag ist am Dienstag über das Thema Wohnen diskutiert worden. Die Grünen haben eine Sondersitzung initiiert, unter anderem um vor "Zweckentfremdung" von leistbarem Wohnraum zu warnen. Als entsprechende Gefahren wurden Abrisse, Leerstand, Spekulation oder auch die Verwendung von Wohnungen als Tourismusappartements genannt. Urgiert wurden entsprechende Gesetze. Die Grünen mussten sich jedoch auch selbst Untätigkeit vorwerfen lassen.
"Ja, es ist Wohnungsraub, was da passiert", konstatierte der grüne Wohnbausprecher Georg Prack. Die Wohnungspolitik müsse reagieren und etwa Spekulation bekämpfen. Dies würde die Mieten reduzieren. Niemand solle mehr als 25 Prozent seines Einkommens für das Wohnen ausgeben, befand er. Prack plädierte unter anderem für eine Leerstandsabgabe. Denn leerstehende Objekte würden die Preise für die anderen nach oben treiben.
Auch noch strengere Regeln in Sachen Kurzzeitvermietungen wurden gefordert. Der Abriss von Gebäuden müsse wiederum zur "absoluten Ausnahme" werden. Hier sei der Schutz zu verbessern, verlangte Prack. Er konstatierte, das für eine solche Politik Mut und Entschlossenheit in Wien fehle.
FPÖ-Mandatar Dietbert Kowarik empfahl den Grünen: "Einfach machen." Denn leistbares Wohnen habe auch viel mit der Bundesgesetzgebung zu tun. Änderungen im Mietrecht umzusetzen, sei "zugegebenermaßen nicht einfach", wie Kowarik festhielt. Es wäre jedoch die Aufgabe der Grünen, hier aktiv zu werden. Die FPÖ habe zu wenig Zeit in der Regierung gehabt. Vorschläge habe man damals aber bereits gemeinsam mit der ÖVP ausgearbeitet, berichtete er.
NEOS-Wohnbausprecherin Selma Arapovic beteuerte, dass die Koalition "irrsinnig viel" vorzuzeigen hätte, was den Bereich Wohnen betreffe. Sie verwies etwa auf die Neubauverordnung, den verstärkten Schutz von Altbauten in der jüngst geänderten Bauordnung sowie das Einfrieren der Mieten im Gemeindebau. Eine Leerstandsabgabe hielt sie für wenig sinnvoll. Man respektiere das Eigentumsrecht, es brauche auch einen gewissen Anteil an Leerstand.
ÖVP-Gemeinderat Peter Sittler gab ebenfalls zu bedenken, dass Leerstand verschiedene Ursachen haben könne. Ihn zu definieren sei schwierig. Wohnungen würden auch bei Umbauten, Mieterwechsel oder Zusammenlegungen leerstehen. Studienaufenthalte im Ausland könnten genauso wie Aufenthalte im Krankenhaus oder im Gefängnis vorübergehend dazu führen, dass Wohnungen nicht bewohnt würden. Sittler erinnerte auch daran, dass nicht nur Miete zu zahlen sei, sondern auch die Betriebskosten oft einen bedeutenden Kostenfaktor darstellen würden. "Hier hat die Stadt gewaltigen Einfluss."
Für die SPÖ richtete Gemeinderat Christian Deutsch den Grünen aus, dass Wien zwar eine Vielzahl von Maßnahmen zur Wohnkostensenkung setze, diese das "wirtschaftspolitische Versagen" der Bundesregierung aber nicht ausgleichen könnten. Der Bund scheitere bei der Bekämpfung der Inflation. Profitiert habe bisher nur der Finanzminister durch höhere Steuereinnahmen, kritisierte er. Deutsch betonte, dass der Wiener Wohnbau ein international anerkanntes Modell sei. Den Gemeindebau bezeichnete er als "sozialpolitisches Juwel".
