Wien buhlt um neue Anti-Geldwäsche-Agentur
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat am Dienstag in Brüssel die Werbetrommel für Wien als Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäsche-Agentur AMLA gerührt. Neun europäische Städte wollen die Behörde für sich gewinnen. Brunner stellte die Lebensqualität der Bundeshauptstadt in den Vordergrund sowie Anreize, die Österreich der neuen Agentur bieten will. Im Hearing vor dem EU-Parlament und den EU-Mitgliedstaaten ging es viel um die Glaubwürdigkeit Österreichs im Kampf gegen Geldwäsche.
Angesprochen wurde Brunner von den EU-Abgeordneten unter anderem auf die Geschäfte der Raiffeisen Bank International (RBI) in Russland sowie die Haltung Österreichs zum Bargeld. Letzteres wird oft im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (dem zweiten Aufgabengebiet der AMLA) verwendet. Brunner verwies darauf, dass Bargeld in Österreich ein "emotionales Thema" sei. Deshalb würden heimische Politiker immer wieder öffentlich betonen, dass eine EU-Bargeldbegrenzung im Rahmen der Geldwäschebekämpfung nicht zu einem Abschaffen von Bargeld im Alltag führen werde. Der Appell der Regierung in Wien an Unternehmen, die in Russland aktiv sind, sei zudem ganz klar: "Geht da so schnell wie möglich raus." Das sei aber nicht immer so einfach, sagte Brunner im Hearing. Welches Bild Staaten, die sich um den AMLA-Sitz bewerben, beim Thema Geldwäsche abgeben, ist eins der offiziellen Entscheidungskriterien, die von der EU festgelegt wurden.
Zu den Anreizen, die Wien der neuen Agentur bietet, gehört ein Gebäude mit 10.440 Quadratmeter Fläche im Quartier "Village im Dritten". Für die erwartete Miete von knapp 243.000 Euro im Monat will der österreichische Staat selbst aufkommen. Allerdings stünde das Gebäude erst Ende 2026 vollends bereit. Bis dahin könne Wien aber alternative Standorte anbieten. Als weiterer Vorteil wird die Nähe zu anderen internationalen Organisationen ins Feld geführt. Brunner hob dabei das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) mit Sitz in Wien hervor, das thematisch zur AMLA passen würde.
Die neue Agentur wird bis zu 400 Menschen beschäftigen. Dementsprechend ist es wichtig, die künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anlocken zu können. Österreich will ihnen dafür ein Klimaticket für ein Jahr schenken. Dazu sollen die künftigen AMLA-Beamten die Möglichkeit bekommen, an der WU den "Professional Master in Financial Supervision" zu machen. Auch für ihre Kinder sei gesorgt. Brunner verwies unter anderem auf den Beschluss des Wiener Gemeinderats, in Wien eine Europaschule zu eröffnen.
Für Österreich rechnet man im Finanzministerium mit Kosten von zwei bis drei Mio. Euro jährlich, sollte die Agentur nach Wien kommen. Im Gegenzug erhofft man sich zusätzliche Steuereinnahmen von etwa 17 Mio. Euro.
Neben Wien sind noch Paris, Frankfurt, Rom, Madrid, Brüssel, Riga, Vilnius und Dublin im Rennen. Es ist das erste Mal, dass öffentliche Anhörungen Teil des Prozesses zur Auswahl des Sitzes einer neuen EU-Agentur sind. Grund ist, dass der Europäische Gerichtshof dem Parlament dasselbe Mitspracherecht wie dem Rat bei der Bestimmung der Stadt eingeräumt hat, die den Sitz der zukünftigen Agenturen beherbergt. Anschließend wird der Sitz der Agentur durch eine gemeinsame Entscheidung von Parlament und Rat festgelegt.
Ausgemacht wurde, dass sowohl das Europaparlament als auch der Rat der EU-Staaten jeweils 27 Stimmen haben, die sie auf die neun Kandidaten verteilen können. Die EU-Länder wollen sich aber in einem mehrstufigen Wahlverfahren auf einen Standort einigen und somit ihre 27 Stimmen an eine Stadt vergeben. Sollte es auf ein Unentschieden zwischen Parlament und Rat hinauslaufen, dürfte die Entscheidung mittels Verhandlungen gefunden werden.
Die neue Agentur wurde im Rahmen des Anti-Geldwäschepakets der EU geschaffen. Sie soll bis zu 40 grenzüberschreitende Finanzinstitute (einschließlich Kryptodienstleister) direkt beaufsichtigen, bei denen ein hohes Risiko mit Bezug auf Geldwäsche ausgemacht wird. Bei den übrigen Finanzunternehmen bleibt die Aufsicht bei den nationalen Behörden angesiedelt. Im Nichtbanken-Sektor soll die AMLA die nationalen Behörden zudem unterstützen können. (APA)
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