Gemeindebau: Grüne wollen dauerhaften Mietpreisdeckel
Die Wiener Grünen fordern einen dauerhaften Mietpreisdeckel im Gemeindebau. Dieser soll nach der von der Stadt angekündigten Aussetzung der Mieterhöhungen für die Jahre 2024 und 2025 eingeführt werden, verlangen sie. Ansonsten würden die Erhöhungen wieder in vollem Ausmaß weitergegeben werden, warnen die Grünen. Sie verweisen darauf, dass fast ein Viertel des Wohnungsbestands in Wien - konkret fast 221.000 Wohnungen - in Gemeindebauten zu finden ist.
Rund eine halbe Million Menschen würden dort wohnen, geben sie zu bedenken. "Die Teuerung beschäftigt die Menschen weiterhin, Wohnen macht einen großen Teil der Teuerung aus. Die Stadt Wien sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und eine dauerhafte Deckelung der Mieten im Wiener Gemeindebau garantieren", befand Parteichefin Judith Pühringer gegenüber der APA. Die Aussetzung der Erhöhung für die kommenden zwei Jahre wird begrüßt, wie Wohnsprecher Georg Prack betonte. Dies sei ein wichtiger Schritt.
Man setzte sich jedoch für einen dauerhaft wirksamen Mietpreisdeckel im Gemeindebau ein. Damit sollten Mieterinnen und Mieter die Sicherheit bekommen, dass eine hohe Inflation in der Zukunft nicht mehr auf ihre Miete durchschlage. Konkret fordern die Grünen, dass die Entgelte auch nach 2025 nicht höher als maximal 2 Prozent pro Jahr angehoben werden sollten. Einen solchen Mietpreisdeckel gebe es beispielsweise schon in Spanien, berichteten sie.
Der Vorschlag orientiert sich laut den Grünen am Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB). Damit Mieten bei hoher Teuerung nicht weiter zur Inflationsentwicklung beitragen, sollten sie bei den genannten 2 Prozent gedeckelt werden. Liege sie darunter, dürfe nur um den tatsächlichen Wert erhöht werden.
Die Aussetzung der Index-Anpassung wird laut den Grünen kommende Woche im Gemeinderat formal beschlossen. Die grüne Fraktion nimmt das zum Anlass, einen Antrag zur Forderung nach einer dauerhaften Deckelung einzubringen.
Der von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verkündete Valorisierungsstopp sieht vor, dass Richtwert- und Kategoriemieten bis Ende 2025 eingefroren werden. Zugleich wurde beteuert, dass es nach diesem Zeitraum zu keinem Nachholeffekt kommen wird. (APA)
