Kleingärten: Stadtrechnungshof ortet keine Polit-Interventionen
In der Causa rund um Kleingarten-Ankäufe von Personen mit Nähe zur SPÖ hat auch Wiens Stadtrechnungshof recherchiert. Er führt nun in einem aktuellen Prüfbericht aus, dass keine politischen Interventionen auf Widmungsverfahren festgestellt werden konnten. Eine "aktive Einflussnahme" etwa des Donaustädter SPÖ-Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy wurde nicht geortet. Der Erwerb der Gründe selbst wurde nicht näher beleuchtet. Denn die Anlage befindet sich nicht im Besitz der Stadt.
Medial im Fokus stand etwa jener Kauf, den Bezirkschef Nevrivy 2020 auf dem betreffenden Areal in Breitenlee getätigt hat. 2021 fand die Umwidmung des Grundstücks in Bauland statt - was ihm dem Vorwurf eingebracht hat, von der Änderung profitiert zu haben. Vor Nevrivy haben bereits einige SPÖ-Politikerinnen dort Parzellen erworben.
Der Stadtrechnungshof widmet sich in seinem Bericht zunächst der Vorgeschichte - also etwa der Widmung des Schotterteich-Geländes als Erholungsgebiet mit Badehütten. Die ging 1983 über die Bühne. Bestrebungen des Kleingartenvereins für einen neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan gab es gemäß den Unterlagen dann seit Dezember 2006. In diesem Monat erfolgte ein Widmungsansuchen des KGV für die Neufestsetzung der Widmung der Fläche, nämlich als Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen.
Abzuwarten sei jedoch, so wurde damals im Verfahren festgehalten, die Planungen für die Stadtstraße Aspern bzw. den Anschluss an die geplante Nordostumfahrung (S1). Doch die Stadtteilentwicklung nahm einen längeren Zeitraum in Anspruch. So mussten etwa die Ergebnisse des Verfahrens zur Umweltverträglichkeit berücksichtigt werden, wobei hier eine Reihe von Beschwerden bezüglich der umstrittenen Straßenprojekte zu behandeln waren.
Die zuständige Magistratsabteilung wartete laut Stadt-RH also offenbar zu, um genauere Daten zu möglichen Umweltbelastungen des künftigen Wohngebiets zu haben. 2020 wurden schließlich die entsprechenden Entscheidungen durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend der Straßenbauvorhaben verkündet. In weiterer Folge wurde auch das Widmungsverfahren für Breitenlee gestartet. Letztendlich gab es eine Widmung in "Bauland-Gartensiedlungsgebiet". Das sollte laut auch eine Weiterentwicklung der Fläche ermöglichen, wie im Bericht konstatiert wird.
"Es war somit geplant, eine zeitgemäße, aber verträgliche Wohnnutzung zu ermöglichen. Weiters wurde im Vorlagebericht ausgeführt, dass durch den Plan einzelnen Eigentümerinnen bzw. Eigentümern ermöglicht würde, bestehende, nicht bewilligte Baulichkeiten einer nachträglichen Bewilligung zuzuführen", erläuterte der Stadt-RH - der die nachträgliche Legalisierung des nicht genehmigten Baubestandes als "nachvollziehbar begründeten Effekt" bezeichnete.
Im November 2021 wurde das Verfahren abgeschlossen. Nach Ansicht der Prüfer ist die Verfahrensdauer durchaus als lang zu bewerten. Untersucht wurde dann, ob es politische Einflussnahme im Verfahren gab. Ausgeführt wurde, dass es immer wieder - so wie offenbar bei Widmungsverfahren üblich - Jourfixe im Beisein des Bezirksvorstehers gab. Weitere Mitarbeiter, Beamte oder Bezirksräte waren hier ebenfalls regelmäßig dabei.
In einem Fall wurde auch die Anwesenheit einer Gemeinderätin vermerkt. Es habe sich, so wird im Bericht ausdrücklich betont, aber nicht um jene gehandelt, die im (von der ÖVP eingebrachten, Anm.) Prüfansuchen angeführt wurde - also nicht um jene, die dort ebenfalls ein Grundstück gekauft hat.
Generell wurde festgehalten: "Bezüglich einer Involvierung von Stellen der SPÖ Wien im Sinn einer dokumentierten Einbeziehung in Verwaltungshandlungen (...) waren den eingesehenen Unterlagen keine Hinweise zu entnehmen. Die Einschau in die (...) vorgelegten Unterlagen sowie die Erkenntnisse aus den geführten Interviews in den geprüften Dienststellen ergaben keine Hinweise bzgl. einer aktiven Einflussnahme im Widmungsverfahren durch den Bezirksvorsteher oder andere Funktionärinnen bzw. Funktionäre der SPÖ."
Mit den Grundstücksankäufen selbst beschäftigte sich der Stadt-RH nicht im Detail - da die private Liegenschaft nie im Eigentum der Stadt stand, wie man betont. Über Unterlagen zu den Transaktionen verfüge man nicht. "Überdies bildeten der Verein Zentralverband der Kleingärtner und Siedler Österreichs sowie die SPÖ Wien mangels Prüfungsbefugnis keine Prüfstellen des Stadt-RH Wien", wird klargestellt. (APA)
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