Nehammer findet FPÖ-Demo am 9. November "unerträglich"
Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der SPÖ hat ÖVP-Obmann Karl Nehammer am Freitag erneut Ernsthaftigkeit und Redlichkeit versprochen. Auch er selbst sei zunächst für einen Regierungsbildungsauftrag an die stärkste Partei gewesen, FPÖ-Chef Herbert Kickl sei aber gescheitert, denn er habe keinen Partner für eine Regierungsbildung gefunden. Gleichzeitig warnte Nehammer vor einer geplanten Demo von Gegnern einer Koalition ohne FPÖ, die am 9. November stattfinden soll.
Nehammer erinnerte daran, dass die Demonstration unter dem Motto "Macht euch bereit" just am Jahrestag der nationalsozialistischen Novemberpogrome von 1938 stattfinden soll. "Wofür machen sich die Menschen bereit, und wessen Wille geschieht hier?", fragte er in Anspielung an den Slogan "Euer Wille geschehe" der FPÖ im Nationalratswahlkampf, der offenbar auf das Vaterunser ("dein Reich komme, dein Wille geschehe") rekurrierte. Für den ÖVP-Chef und Bundeskanzler ist diese Demonstration "ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, des Rechtsstaates, der Versammlungsfreiheit, unserer freien Gesellschaft", aber auch für die Angehörigen der Opfer dieser Pogrome.
"Aus meiner Sicht ist das unerträglich", so Nehammer. Er forderte daher alle Parteien dazu auf, sich von dieser Demonstration zu distanzieren. Er zeigte sich dessen bewusst, dass "bei manchen eine gewisse Aufregung um das Thema der Vergabe des Regierungsauftrags herrscht". Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe anders, als von ihm vorgeschlagen, entschieden, den Regierungsbildungsauftrag nicht an die stimmenstärkste Partei zu vergeben. Dies sei aber deshalb geschehen, weil Kickl ihm berichtet hatte, dass er keine tragfähige Mehrheit für eine Regierungsbildung finde: "Und damit ist die Kickl-FPÖ nicht regierungsfähig."
Er wolle die Regierungsverhandlungen mit großer Ernsthaftigkeit und Redlichkeit führen und Lösungen finden, bei denen auch "die, die uns nicht gewählt haben", mitgenommen werden können. Österreich brauche eine stabile Regierung mit einer starken parlamentarischen Mehrheit, um die großen Zukunftsfragen des Landes zu lösen, so Nehammer: "Faktum ist: Die radikalen Kräfte haben sich selbst aus dem Spiel genommen."
Bei den nun beginnenden Sondierungen wollen die Hauptverhandler organisatorische Details, die nächsten Schritte und erste inhaltliche Themenbereiche klären. Nehammer trifft am Freitag auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und seinen bisherigen Koalitionspartner, Grünen-Chef Werner Kogler, zu Gesprächen. (APA/Red)
Bild: Florian Schrötter
