Langes Warten auf verkehrsberuhigte Innenstadt
Eine verkehrsberuhigte Innenstadt mit viel Platz für Begrünung, Kühlung, Radwege und attraktive Aufenthaltsbereiche – das ist das Ziel der Stadt Wien und des 1. Wiener Gemeindebezirks. Auch zahlreiche andere Städte in Österreich – darunter Linz und St. Pölten fordern nun die Möglichkeit einer Verkehrsberuhigung samt effektiver Kontrolle durch ein kamerabasiertes Zufahrtsmanagement.
Doch auf die entsprechende Bestimmung in der StVO durch die zuständige Ministerin Gewessler lässt weiter auf sich warten. Ein Entwurf des zuständigen Klimaministeriums sah vor, eine Kameraüberwachung nur zuzulassen, wenn keine Demonstrationen oder andere Veranstaltungen überwacht würden. Und wenn keine „gelinderen Mittel“ ausreichen würden. Die ÖVP im Bund hielt das für nicht praktikabel und verweigerte die Zustimmung.
Damit heißt es weiter warten auf die verkehrsberuhigte, oder manchmal auch autofrei genannte Innenstadt. Eine Einigung mit der zuständigen Klimaministerin Leonore Gewessler scheint jedenfalls weit entfernt. Selbst bei einer neuen Regierung nach der kommenden Nationalratswahl lässt die Umsetzung noch auf sich warten. Ausschreibung, Vergabe und Betrieb des Systems würden weitere ein bis zwei Jahre dauern, heißt es heute.
