"Minibambini": Zivilrechtliches Nachspiel
Die Vorfälle rund um den privaten Wiener Kindergartenbetreiber "Minibambini" haben nun auch ein zivilrechtliches Nachspiel. Laut "Kronen Zeitung" fordert der Masseverwalter des in Konkurs befindlichen Vereins von der Stadt finanziellen Ersatz. Der Kläger wirft der Behörde laut dem Bericht Kontrollversäumnisse vor. Diese sei also für den Millionenschaden mitverantwortlich, heißt es. Im Rathaus wies man dies zurück.
Vorgebracht wurde etwa, dass eindeutige Scheinrechnungen jahrelang anstandslos bezahlt worden sein sollen. Vorerst soll es in dem Verfahren um 132.000 Euro gehen, ein erster Verhandlungstag hat bereits stattgefunden. Wie es hieß, ist aber auch bereits eine "Millionenklage" in Vorbereitung.
Ein Vertreter der städtischen Kindergartenabteilung wies die vorgebrachten Vorwürfe gegenüber der "Krone" zurück. Ein Kontrollversagen oder gar Korruption wurden ausgeschlossen.
Die Causa hatte Ende 2022 für Aufsehen gesorgt. Bei dem privaten Träger sind dem Stadt-Rechnungshof unter anderem hohe Barauszahlungen oder In-Sich-Geschäfte aufgefallen. Große Beachtung fand auch der Umstand, dass Baufirmen mit der Zustellung des Essens beauftragt wurden und auch teure Autos oder Verkehrsstrafen mit Fördermitteln bezahlt wurden.
Die "Minibambini"-Kindergärten sind inzwischen geschlossen. Im Rathaus wurde nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine "Aktion scharf" mit verstärkten Kontrollen angekündigt. Der Opposition gingen die Maßnahmen aber nicht weit genug. Auch am Mittwoch bekräftigte etwa die Wiener ÖVP ihre Forderung nach einer Neuaufstellung der Kontrollen.
Das Rathaus betonte am Vormittag auch in einer der APA übermittelten Stellungnahme, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu einer noch nicht zugestellten Klage keine Stellungnahme abgegeben werden könne. Die im Vorfeld mitgeteilten Anschuldigungen und Vorwürfe des Masseverwalters würden aber "in keinster Weise" geteilt, wurde versichert.
"Es ist Angelegenheit des zuständigen Gerichts, eventuelle Ansprüche zu prüfen und zu klären", hieß es in der Mitteilung weiter. Es sei jedoch "bemerkenswert und unüblich", dass der Masseverwalter Medien als "Streithelfer" zu instrumentalisieren versuche, um gegen die Stadt Wien Stimmung zu machen, hielt man fest. (APA/Red)
