Gemeinderat: Rot-pinker Antrag zu Wohnsitzauflage
Rot-Pink in Wien drängt den Bund auf Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Am Montag wurde ein eigener Resolutionsantrag der Regierungsfraktionen im Gemeinderat eingebracht. Verwiesen wird in diesem etwa darauf, dass Wien "konstant" Quoten übererfülle. Die Bundeshauptstadt hat zuletzt wiederholt beklagt, dass der Familiennachzug das Bildungssystem unter Druck bringt. Im Herbst soll darauf etwa mit Containerklassen reagiert werden.
Verwiesen wird in dem der APA vorliegenden Antrag zunächst auf die Grundversorgung: "Wien übererfüllt als einziges Bundesland im Zeitraum der vergangenen fünf Jahre konstant die in der Grundversorgungsvereinbarung festgelegte Betreuungsquote und liegt zeitweise bei einer Übererfüllung um fast 90 Prozent." Auch habe man rund 4.000 kriegsvertriebene Schüler aus der Ukraine aufgenommen.
Seit Beginn des Jahres 2023 erfahre Wien zusätzlich einen intensiven Zuzug von schulpflichtigen Jugendlichen unter dem Titel der Familienzusammenführung, wird weiter ausgeführt. Hier seien im vergangenen Schuljahr alleine weit über 3.000 Kinder außerplanmäßig nach Wien gekommen. Die Zahl der monatlichen Neuzugänge sei nach wie vor hoch, wie betont wird. "Das schafft eine erhebliche Belastung der gesamten Wiener Bildungsinfrastruktur."
Zwar habe man bereits bisher kontinuierlichen Schulausbau betrieben, mobiler Schulraum solle aber ab dem kommenden Schuljahr dafür sorgen, dass jedes Kind in Wien einen gesicherten Platz an einer Schule bekomme. "Trotzdem kann Wien diese Herausforderungen, die im Zusammenhang mit dem hohen Familiennachzug stehen, nicht mehr allein stemmen und Arbeit für andere Bundesländer übernehmen, nur weil der Bund aufgrund seiner dysfunktionalen Verteilung von Asylsuchenden hier seiner Verantwortung nicht nachkommt", zeigt sich Rot-Pink im Antrag verärgert.
Auch der Mangel an Informationsweitergabe habe die Bewältigung dieser Herausforderung für Wien verschärft, heißt es. Dies sei in Anbetracht der Situation ein großes Versäumnis seitens des Innenministeriums. Eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge würde daher dringend nötige Abhilfe schaffen, befindet man.
Konkret soll dies, wenn es nach der Wiener Regierungskoalition geht, folgendermaßen aussehen: "Nicht-berufstätige Menschen mit abgeschlossenem Asylverfahren sollen drei Jahre lang in jenem Bundesland leben müssen, in dem ihr Verfahren absolviert wurde." Dies würde eine signifikante Entlastung der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere im Bildungsbereich, bewirken und zudem finanzielle Gerechtigkeit zwischen den Ländern herstellen, zeigt sich Rot-Pink überzeugt.
Zusätzlich werden Sanktionen für Länder urgiert, die die Quote im Bereich Grundversorgung nicht erfüllen. Formal richtet sich die Resolution an die Bundesregierung - dort vor allem an des Innenministerium sowie das Familien- und Integrationsministerium.
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