Opposition ortet Demokratiemängel in Wien
ÖVP und Grüne haben am Dienstag den Umgang der Stadtregierung mit Oppositionsrechten kritisiert. Es gebe hier Defizite, wobei sich die Situation zuletzt verschlechtert habe, wie der türkise Klubchef Markus Wölbitsch und sein grüner Kollege David Ellensohn konstatierten. Die rot-pinke Stadtregierung habe sich Transparenz und Demokratie ausdrücklich auf die Fahnen geheftet, geschehen sei aber wenig, befanden sie. Gemeinsam wollen sie nun dazu einen Sonderlandtag initiieren.
Verwundert ist Türkis-Grün etwa darüber, dass es inzwischen einen Compliance Officer im Rathaus gibt, aber noch immer keinen Verhaltenskodex, den dieser zu überwachen hat. Der Kodex soll für Abgeordnete des Landtags und Gemeinderats gelten, eine Abstimmung auf Klubebene gab es bisher aber noch nicht, heißt es. Vermisst wird auch der von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) angekündigte Bericht zur Prüfung jüngster Kleingarten-Ankäufe von SPÖ-Politikern durch die interne Revision. Man wisse nicht einmal, ob die Untersuchung schon abgeschlossen sei.
ÖVP und Grüne urgieren auch Anpassungsschritte im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. An der Umsetzung sollte bereits gearbeitet werden, meinten sie. Auch über die von SPÖ und NEOS angekündigte "Informationsfreiheits-Ombudsperson" wisse man noch wenig. Der Umgang mit Informationen bzw. Anfragen durch die Opposition sorgt generell für Unmut. Mitunter würden die Antworten unzureichend ausfallen - und sehr lange auf sich warten lassen.
Als Beispiel wurde etwa eine Anfrage an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zur Mindestsicherung genannt. An sich müsse ein schriftliches Begehr innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden, wurde erläutert. Im betreffenden Fall habe man aber mehr als 200 Tage warten müssen - um dann zu erfahren, dass der Verwaltungsaufwand für eine Erhebung der erbetenen Daten zu aufwendig sei. Ellensohn und Wölbitsch sprachen sich heute dafür aus, dass in so einem Fall etwa der Gemeinderatsvorsitzende Verweise aussprechen könne. Derzeit gebe es keine Konsequenzen.
Einmal mehr wurden auch Änderungen der Bestimmungen für U-Kommissionen oder U-Ausschüsse verlangt. Denn es bestehe keine Möglichkeit, Beweisanträge zwangsweise durchzusetzen. Hier sei eine Reform der Verfahrensordnung nötig. Zudem wurde verlangt, dass für Initiativanträge im Stadtparlament Richtlinien nach Vorbild des Bundes geschaffen werden sollten, die etwa eine externe Begutachtung verpflichtend vorsehen.
Das Thema wollen Türkis und Grün auch in einer Sondersitzung des Landtags auf Tapet bringen. Ein entsprechender Antrag wurde heute angekündigt. Einen Termin für die Sitzung gibt es noch nicht. (APA)
