Wien fordert Radweg-Verbot für E-Mopeds
Die Wiener Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wünscht, dass E-Mopeds von den Radwegen verbannt werden. Denn rechtlich gelten die Gefährte als Fahrräder - sofern sie nicht über einen starken Elektromotor verfügen, der sie zum Motorrad macht. In Wien sind auf Radstreifen immer häufiger solche Mopeds zu sehen. Meist sind es Essenszusteller, die mit ihnen unterwegs sind. Wien fordert vom Bund nun eine Gesetzesänderung.
Längst sind auf Radwegen nicht mehr nur klassische Fahrräder zu finden. Sie müssen sich den Platz mit E-Scootern oder eben auch mit elektrisch angetriebenen Mopeds und E-Cargo-Gefährten teilen. "Es drängt vieles in die Radwege hinein", konstatierte Wiens Verkehrsstadträtin Sima am Montag im Gespräch mit Medienvertretern. Sie werde auf das Thema immer wieder angesprochen, berichtete sie. Denn die Mopeds würden schneller beschleunigen und hätten auch ein zum Teil sehr hohes Gewicht.
Sie würden anders als Mofas mit Verbrennungsmotor keine Zulassung benötigen. Auch sei dadurch kein Nachweis nötig, dass man über die geltenden Verkehrsregeln Bescheid weiß. Oft seien die E-Mopeds auch deutlich schneller als die auf Radwegen erlaubten 25 km/h, beklagte sie. Sima ortete eine "Gesetzeslücke".
Denn die Fahrzeuge gelten rechtlich als Fahrräder. Sie dürfen auf Radwegen fahren bzw. müssen dies tun, sofern eine Benützungspflicht für den jeweiligen Abschnitt besteht. In Fußgängerzonen, die für den Radverkehr freigegeben wurden, ist deren Verwendung ebenfalls erlaubt.
Präsentiert wurde heute auch eine Untersuchung zur Nutzung. Wie Verkehrsplaner Harald Frey von der Technischen Universität ausführte, überschreiten E-Mopeds auf Radwegen das Speed-Limit oft deutlich. Dazu sind sie auch noch schwer. Laut Frey übersteigt das Gewicht der Zweiräder oft auch jenes der Mopeds mit Verbrennungsmotor. Dies erhöhe die Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer, wurde heute gewarnt.
Gefordert wird nun etwa, dass nur mehr Räder, die mit Muskelkraft betrieben werden und Pedelecs als Fahrräder gelten sollen. Pedelecs haben einen E-Motor zur Unterstützung eingebaut - und werden hierzulande auch "E-Bikes" genannt. Verweisen wurde auf eine vergleichbare Regelung in Deutschland.
Auf Radwegen sollen zudem nur mehr Fahrzeuge mit höchstens 60 Kilogramm unterwegs sein dürfen. Für E-Kleinstfahrzeuge, also vor allem E-Scooter, soll das damit noch möglich sein. Allerdings wird hier verlangt, dass mit diesen auf Radfahranlagen nur mehr höchstens 20 km/h gefahren werden darf. Entwickelt werden sollen auch neue Prüf- und Messinstrumente, die etwa erkennen können, ob E-Flitzer getunt wurden.
Das Land Wien hat rechtlich keine Handhabe, um hier Änderungen vorzunehmen, wurde betont. Gefordert werden Änderungen des Kraftfahrgesetzes oder der Fahrradverordnungen. Sima kündigte an, sich auch bei der nächster Verkehrsreferentenkonferenz der Bundesländer für das Anliegen stark zu machen.
Im zuständigen Verkehrsministerium verweist man auf eine Arbeitsgruppe zum Thema, die sich seit Herbst 2023 mit dem Thema befasst.
„Wir stehen einer Diskussion über veränderte Regelungen für die Benützung von Radwegen offen gegenüber. Denn die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen immer mit Realität mitwachsen – und es ist unstrittig, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Aus diesem Grund hat das Ministerium bereits im Oktober 2023 einen Arbeitsausschuss zu genau diesen Fragen eingerichtet. Dort wird auf fachlicher Basis über die notwendigen Adaptierungen gesprochen – denn so kommen wir zum besten Ergebnis. Wir freuen uns, wenn auch die Stadt Wien, die in diesem Ausschuss vertreten ist, hier ihre Anliegen und Überlegungen einbringt, damit wir zu eine guten, gemeinsamen Lösung kommen", heißt es aus dem Büro von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf W24-Anfrage.
Ob sich eine Gesetzesänderung noch vor der Wahl ausgeht, bleibt fraglich. Der Wiener Vorschlag liegt nun jedenfalls am Tisch. (apa/vk)
