Ludwig wirbt für Renaturierungsgesetz
Nach seinem Aufruf am vergangenen Freitag, "der nun vorliegenden EU-Renaturierungs-Verordnung doch näherzutreten", hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch erneut für das Thema geworben. Es sei für ihn ganz klar, "Wien ist für eine Zustimmung Österreichs zur EU-Verordnung", schrieb er auf X (vormals Twitter). Deshalb habe er einen neuen Vorschlag für eine einheitliche Stellungnahme der Bundesländer eingebracht.
Das entsprechende Schreiben wurde ebenfalls hochgeladen. "Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Entwicklungen auf Europäischer Ebene (Trilog) wurden die berechtigten Bedenken der Länder zur Verordnung der Europäischen Union über die Wiederherstellung der Natur weitgehend ausgeräumt", hieß es da. Drei Punkte blieben dabei wesentlich: eine Sicherstellung der Finanzierung (insbesondere durch den Bund), die Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung und als dritter Punkt die "Sicherstellung der Ernährungssicherheit durch ausreichende landwirtschaftliche Produktionsflächen".
Sonderlandtag am Donnerstag zu dem Thema
Mit diesem Schritt dürfte sich die Brisanz des am Donnerstag stattfindenden Sonderlandtags im Wiener Rathaus auf Verlangen der Grünen etwas abschwächen. Das Thema lautet da nämlich: „Das Land Wien hat im Rahmen der Länderstellungnahme nach Art. 23d B-VG die Chance, sich für gesunde Ökosysteme und damit für eine intakte Natur als unsere Lebensgrundlage zu entscheiden - Wir brauchen ein starkes EU-Renaturierungsgesetz jetzt."
Ob sich die türkis-grüne Bundesregierung überhaupt zu einem gemeinsamen Ja zu dem Gesetz durchringen kann, ist unklar. Wie der Kurier am Donnerstagabend berichtet, soll es bezüglich des Renaturierungsgesetzes zu Unstimmigkeiten zwischen Europaministerin Karoline Edtstadler und Umweltministerin Leonore Gewessler geben.
Beim EU-Renaturierungsgesetz dürfte Österreich das Zünglein an der Waage sein: Sollte die Republik beim kommenden Umweltministerrat am 17. Juni in Brüssel zustimmen, ist das riesige Umweltgesetz beschlossen. Denn es fehlt in Brüssel nur mehr die Stimme eines Landes so groß wie Österreich, weil eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen) benötigt wird.
Österreich könnte hier "Zünglein an der Waage sein"
Die bisherige Blockade der Bundesländer zum EU-Renaturierungsgesetz hat am Freitag zu bröckeln begonnen, nachdem die beiden SP-regierten Bundesländer Wien und Kärnten ihre Zustimmung zu dem Gesetz ausgedrückt haben. Aus EU-Kreisen hieß es, die nötige qualifizierte Mehrheit unter den EU-Staaten wäre mit einer Zustimmung Österreichs wohl erreicht und könnte in dem Fall erneut zur Abstimmung gebracht werden.
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist bisher durch die ablehnende "einheitliche Länderstellungnahme" die von ihr angestrebte Zustimmung verwehrt. Diese können die Bundesländer in Angelegenheiten abgeben, in denen die Gesetzgebung Landessache ist. Sie werde Landeshauptmann Ludwig und Landeshauptmann (Peter, Anm.) Kaiser nun rasch um Klarstellung bitten, ob die Bundesländer Wien und Kärnten ihre Ablehnung hiermit aufheben und eine österreichische Zustimmung möglich machen", hieß es in einer ersten Reaktion der Umweltministerin am Freitag. (APA/Red/hh)
