Umwelt
Sonderlandtag wegen EU-Renaturierungsgesetz
Dienstag, 14. Mai 2024
Verfasst am 14.05.2024
von W24 Redaktion
Die Wiener Grünen haben jetzt für kommende Woche einen Sonderlandtag zu dem geplanten EU-Renaturierungsgesetz beantragt. Das Gesetz sieht etwa vor, dass künftig etwa mehr Wälder aufgeforstet werden, oder Moore erhalten werden. Dazu braucht es innerhalb der EU die Zustimmung von Klimaministerin Leonore Gewessler. Sie ist aber an das einstimmige Veto der Landeshauptlaute gebunden. Würde ein Bundesland – also etwa Wien ausscheren - wäre das Veto nicht mehr einstimmig und die Zustimmung in der EU wäre möglich. Die SPÖ Europadelegation befürwortet das Gesetz nämlich. Die Sondersitzung im Wiener Gemeinderat wird nächste Woche Donnerstag stattfinden.
