Reaktionen aus Wien zum EU-Renaturierungsgesetz
Auch im Wiener Gemeinderat ist das Ja von Umweltministerin Leonore Gewessler (G) zum Renaturierungsgesetz Thema gewesen, wenn auch mehr auf informeller Ebene. Freude herrscht natürlich bei den Wiener Grünen über den Schritt der Ministerin, ohne ÖVP-Segen ein Ja in Luxemburg beim EU-Rat zu wagen und somit das Gesetz auf Europa-Ebene durchzubringen.
Parteien reagieren unterschiedlich
Zustimmung gibt es auch von den NEOS und von Klimaschutzstadtrat Jürgen Czernohorzsky , der W24 im Wiener Rathaus dazu auch ein Statement gegeben hat. Die Wiener SPÖ sieht sich hier als Vorreiter und als "treibende Kraft", als Bundesland vorangegangen zu sein. Auch Kärnten hat sich - gemeinsam mit Wien - für ein Ja im Vorfeld ausgesprochen. Die liebe Not mit dem neuen Gesetz haben ÖVP und FPÖ. Aber auch nicht alle SPÖ-Landesparteien zeigen sich hier einig. Tirols SPÖ-Chef und Landeshauptmann Stv., Georg Dornauer, blickt dem Gesetz kritisch entgegen.
Der Europarechtsexperte Peter Hilpold hat der von der ÖVP angekündigten Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgrund der Zustimmung von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum EU-Renaturierungsgesetz im APA-Gespräch am Dienstag wenig Chancen eingeräumt. Er sah eindeutig ein "rechtsgültiges Zustandekommen" des Gesetzes, obwohl Gewessler in einer "Grauzone" agiert habe. Für ihn stand fest, dass "der Wahlkampf nach Brüssel getragen worden ist." (APA/Red/hh)
