Diskussion um Wiener Mindestsicherung
Wien zahlt höhere Hilfsbeträge als andere Bundesländer. Laut Wiener ÖVP und deren Chef Karl Mahrer führe das zu erhöhter Binnenmigration nach Wien. Die Partei sieht aufgrund des gegenständlichen Wiener Mindestsicherungsmodells eine zunehmende Überlastung der Infrastruktur der Stadt. Mahrer will eine Anpassung der Soziallleistungen für rund 9.000 subsidiär Schutzberechtigte. Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder bei Mehrkind-Familien sollen – wenn es nach der Wiener Volkspartei geht – gestaffelt werden.
Diese Forderungen sind vor allem an Wiens Stadtrat für Soziales, Peter Hacker, gerichtet. Die ÖVP erwartet sich bis 18. September – eine Woche vor dem nächsten Wiener Gemeinderat – ein Nachkommen ihrer Vorschläge.
Weg von den Bundesländern überhaupt – hin zu einer bundeseinheitlichen Lösung. Darauf pocht Bürgermeister der Stadt Wien, Michael Ludwig. Er will die Mindestsicherung beim AMS angesiedelt wissen. Die soziale Grundsicherung der Menschen soll laut Ludwig also vereinheitlicht werden und somit weg von den Ländern, um mehr Fairness zu garantieren.
