Ludwig: Mindestsicherung soll "weg von den Ländern"
Die Mindestsicherung, das soziale Sicherungsnetz, ist bisher in Österreich Bundesländer-Sache und somit immer wieder Ursache politischer Debatten und Diskussionen. Zahlt Wien hier zuviel? - das titelte etwa zuletzt der Kurier. Ausgehend des Falles einer syrischen Familie, die in der Bundeshauptstadt mit ihren sieben Kindern lebt und insgesamt 4.600 Euro Mindestsicherung beziehen soll, ist nun erneut die Frage aufgeworfen worden, ob dies gerechtfertigt und fair sei. Anstelle ausgeprägter Neiddebatten fordert Bürgermeister Michael Ludwig im aktuellen Ö1-Mittagsjournal jetzt stattdessen eine österreichweite Offensive am Arbeitsmarkt und eine höhere budgetäre Ausstattung für das AMS.
Regierung habe AMS-Budget gekürzt
"Für all jene, die nicht in Beschäftigung sind, braucht es österreichweit eine Offensive, um sie in den Arbeitsmarkt zu bringen und angesichts des Fachkräftemangels entsprechend zu qualifizieren. Das wird nicht gelingen, wenn man das AMS-Budget - wie von der Bundesregierung geplant - kürzt, sondern nur, indem man die benötigten Mittel kräftig aufstockt", so Wiens Stadtchef.
"Weg von den Ländern" soll die Mindestsicherung überhaupt, wenn es nach dem Bürgermeister geht. Dieselben Rahmenbedingungen und eine bundeseinheitliche Lösung wären wünschenswert.
Auszahlungs-Kompetenzen sollen zum AMS wandern
Die Mindestsicherung solle „weg von den Ländern“, so Ludwig im Interview: „Es braucht überall dieselben Rahmenbedingungen und eine bundeseinheitliche Lösung.“ Der Wiener Stadtchef forderte, die Auszahlung der Mindestsicherung für die arbeitsfähige Bevölkerung von 15 bis 65 bundesweit künftig über das Arbeitsmarktservice abzuwickeln.
Ebenfalls gefordert: eine eigene Kinder-Grundsicherung und generelle Maßnahmen, erwachsene Mindestsicherungsbezieher*innen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Etwa ein zweijähriges Integrationsprogramm und eine Residenzpflicht. Die Wiener Opposition hat auf die Aussagen des Bürgermeisters bereits reagiert. Sozialleistungen sollen etwa nur mehr österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sein, so etwa die Wiener FPÖ. (Red)
