Präsident erteilt Herbert Kickl Auftrag zur Regierungsbildung
Am Dreikönigstag werden die Weichen für eine neue Bundesregierung in Österreich neu gestellt. Mehr als drei Monate nach der letzten Nationalratswahl haben sich die politischen Kräfte nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS in einen "Ausnahmezustand" manövriert. Von den nächsten Schritten, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen nun setzt, hänge viel ab, heißt es von politischen Kommentatoren. Bei nasskalten Wetter haben sich am Montag darüber hinaus auch zahlreiche Menschen vor der Hofburg versammelt, um gegen das Treffen zwischen Van der Bellen und Kickl lautstark Stimmung zu machen.
Neuer Regierungsbildungsauftrag
Am Montag um 13:15 Uhr tritt der Präsident schließlich erneut vor die Medien. "Robust" müsse eine Regierung sein, so Van der Bellen - und spricht damit die Mehrheit im Nationalrat an, die eine Regierung haben müsse. Nach dem gescheiterten Versuch des mittlerweile abgetretenen ÖVP-Chefs und Bundeskanzlers Karl Nehammer eine Regierung zu bilden, hat Van der Bellen nach einem Gespräch mit FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl am späten Montagvormittag die Situation neu bewertet.
Keine einfache Entscheidung für Van der Bellen
Letzten Endes erteilt somit Alexander Van der Bellen FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl den neuen Auftrag zur Regierungsbildung. Mit Kickl wolle er über den Fortschritt und über die Inhalte der Gespräche mit der ÖVP in regelmäßigem Austausch Rücksprache halten, so der Präsident - und explizit darauf achten, dass demokratische und rechtsstaatliche Prozesse eingehalten würden. Diese Enscheidung habe sich der Bundespräsident "aber nicht leicht gemacht", heißt es.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Auftrag angenommen.
Entsetzt über diese Vorgänge zeigen sich etwa SPÖ und Grüne. Die SPÖ sieht die ÖVP nun am "Umfallen" und als "Steigbügelhalter für Rechtsextreme", so etwa auf Social Media zu lesen.
(Red/hh)
Bild: Collage W24/Parlamentsdirektion/Thomas Topf/BKS Christopher Dunker
