Wien wählt: FPÖ setzt zum Auftakt der Kampagne auf Fairness
Die Wiener FPÖ hat am Donnerstag erste Plakate für die am 27. April anstehende Wien-Wahl präsentiert. Die Blauen propagieren "Fairness" und versprechen, falls die FPÖ die Politik in der Stadt künftig mitgestalten kann, "fünf gute Jahre für Wien". Parteichef Dominik Nepp übte heute jedoch nicht nur an der SPÖ-geführten Stadtregierung Kritik, sondern nahm auch die Wiener ÖVP ins Visier, die er maßgeblich für das Scheitern von Blau-Schwarz im Bund verantwortlich machte.
"Die kommenden Jahre werden entscheidend sein für die Zukunft der Stadt", versicherte Nepp, der als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Er geißelte die "unfaire Politik" von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), wobei vor allem der Umstand, dass hunderte Millionen Euro Mindestsicherung an Nicht-Staatsbürger ausgezahlt werden, den FPÖ-Obmann besonders ärgerte. Personen, die sich nicht integrieren wollten und nicht arbeiten würden, würden hier profitieren.
Wiener Teuerungsausgleich versprochen
Die FPÖ, so versprach er, würde jene fördern, die die Stadt am Laufen hielten. Dies könnten durchaus auch gut integrierte Migranten sein, hob Nepp hervor. Er kündigte einen Wiener Teuerungsausgleich genauso an wie mehr Gesundheitspersonal oder auch die Auszahlung eines "Wien-Bonus" für Polizeibeamte.
In Sachen Sicherheit bekrittelte er einmal mehr die nächtliche Schließung von Polizeiinspektionen. Er berichtete, dass bei den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen solche Maßnahmen geplant waren. Auch mehr Personal hätte es gegeben. Weiters hätte die FPÖ auch eine Senkung der Mieten im Gemeindebau vorgeschlagen. Von der ÖVP sei dies aber abgelehnt worden, verriet Nepp.
Kritik an Wiener ÖVP
Hart ins Gericht ging er dabei vor allem mit der Wiener Volkspartei. Diese habe - vor allem deren Parteiobmann Karl Mahrer - die Regierungsverhandlungen "torpediert". Auch auf das Scheitern der Gespräche wird laut FPÖ auf einigen Wahlplakaten verwiesen, nämlich mit dem Slogan "Jetzt erst recht".
Nepp versicherte, dass er sich über Blau-Schwarz gefreut hätte. Eine FPÖ-geführte Regierung wäre Unterstützung und kein Hindernis im Wien-Wahlkampf gewesen, zeigte er sich überzeugt. Denn man hätte auf wichtige Vorhaben wie etwa eine Sicherheitsoffensive verweisen können.
Wie Landesparteisekretär Lukas Brucker ausführte, sei man mit einer blauen "Fairness-Tour" bereits unterwegs in der Stadt. Die Resonanz sei dort sehr gut, berichtete er. (APA)
