Brauner: Neuverschuldung "moderat und verkraftbar"
Im Wiener Gemeinderat hat am Montag die zweitägige Debatte über das Budget des kommenden Jahres begonnen. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) legte in der Eröffnungsrede den Voranschlag für das Jahr 2018 dar und versicherte, dass die Stadt den Konsolidierungspfad "auf Punkt und Beistrich" einhalte. Außerdem kündigte sie Widerstand gegen eine mögliche künftige schwarz-blaue Bundesregierung an.
Der Voranschlag sieht Einnahmen von 13,363 Mrd. Euro und Ausgaben von 13,739 Mrd. Euro vor. Daraus ergibt sich eine geplante Neuverschuldung von 376 Mio. Euro. "Wiens Schulden sind moderat, verkraftbar und deutlich unter dem Schnitt, sowohl in Österreich als auch international", verteidigte Brauner die Schuldenpolitik der Stadt. Wien bleibe auf dem Weg der antizyklischen Finanzpolitik und werde weiterhin investieren. "Wir finanzieren mit den Fremdmittelaufnahmen überhaupt nicht den laufenden Betrieb", betonte sie.
Das Wirtschaftswachstum ziehe zwar "erfreulichweise" langsam an. Das prognostizierte Wachstum lasse in den kommenden Jahren auf mehr Spielräume hoffen, sei aber "immer noch zu gering", meinte Brauner. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien nach wie vor durch die weltweite Wirtschaftskrise geprägt.
Die Stadt will die jährliche Neuverschuldung stufenweise reduzieren. Im Konsolidierungspfad ist für 2019 ein zusätzliches Minus von 188 Mio. Euro vorgesehen, ab 2020 will man keine neuen Schulden mehr machen. "Wir halten unseren Weg zum Nulldefizit 2020 auf Punkt und Beistrich ein", versicherte Brauner. "Wir schaffen diesen Weg ohne radikale Kürzungen, ohne Privatisierungen, ohne mit dem Rasenmäher drüberzufahren."
Auch der Ausstieg aus den Frankenkrediten schreite voran und das sogar schneller als geplant. 2017 habe man 1,37 Mrd. Schweizer Franken in Euro konvertiert. Insgesamt seien bisher 1,52 Mrd. Franken umgewandelt worden - "damit sind wir eine Milliarde über Plan", sagte Brauner. 470 Mio. Franken sind derzeit noch im Portfolio der Stadt.
Die Stadträtin warnte außerdem vor einer schwarz-blauen Bundesregierung und kündigte Widerstand gegen eine Politik des "Sozialabbaus, der Privatisierungen und des Auseinanderdividieren" an. "In dieser Stadt wird es auch in Zukunft keine Privatisierung der Daseinsvorsorge geben", versicherte sie. "Der Widerstand hat einen Namen mit vier Buchstaben: Wien", gab sich Brauner kämpferisch. "Wien ist so stark, dass wir die Auseinandersetzung führen können und werden." (APA)
