Anrainerparken: 60 Demonstranten vor dem Rathaus
Ab Samstag werden in Wien die Anrainerparkplätze untertags für Betriebe und soziale Dienste geöffnet. Die Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl, und der Josefstadt, Veronika Mickel (beide ÖVP), stemmen sich jedoch weiterhin gegen die neue Regelung. Donnerstagmittag protestierten sie gemeinsam mit rund 60 Bezirksbewohnern vor dem Wiener Rathaus.
Im Gepäck hatten sie die Stimmzettel der Bürgerbefragung, die die Innere Stadt Anfang des Jahres unter ihren Bewohnern durchführen ließ. Bei der Befragung sprachen sich 92 Prozent für die Beibehaltung der Bewohnerparkplätze aus. Zur Übergabe der Stimmzettel an Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne), die die Neuregelung mit der Wirtschaftskammer paktiert hatte, kam es jedoch nicht. Vassilakou war durch einen anderen, seit langem geplanten Termin verhindert, wie ihre Büroleiterin, die in Vertretung erschien, erklärte. Die Rathauswache versperrte den Demonstranten außerdem den Zugang ins Gebäude.
"Hier hat das Rathaus einen wirklichen Topfen gemacht", empörte sich Mickel gegenüber Journalisten. Sie forderte "die klare Aussage", dass die bisher bestehenden Schilder weiterhin Gültigkeit besitzen. "Bei den Bürgern herrscht große Unsicherheit, selbst die Parkraumüberwachung fragt nach, was sie tun soll", sagte Mickel. "Das ist ein riesengroßer Pallawatsch", ärgerte sich auch Figl. Er zeigte sich überzeugt, dass die neue Regelung rechtswidrig sei und vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden würde.
Die beiden Bezirke weigern sich, die vorgesehenen Zusatztafeln aufzustellen. Damit werden laut Rathaus die bestehenden Schilder ungültig - die Anrainerparkplätze also überhaupt aufgehoben.
Die Bezirksfraktionen von SPÖ und Grünen in der Inneren Stadt, die sich ursprünglich ebenfalls gegen die Öffnung der Anrainerparkplätze ausgesprochen hatten, schlugen sich am Donnerstag auf die Seite der Stadt. Alexander Hirschenhauser, Klubvorsitzender der Grünen Innere Stadt, forderte Figl in einer Aussendung auf, "konstruktive Verhandlungen aufzunehmen". Denn im Gegenzug für die Öffnung dürfen die Bezirke den Anteil der Anrainerparkplätze von 20 auf 30 Prozent erhöhen. Gleichzeitig müsste die Bedarfsprüfung für Gewerbetreibende wieder eingeführt werden, um die Anzahl der parkberechtigten Lieferfahrzeuge zu reduzieren, forderte Hirschenhauser.
Auch Mireille Ngosso (SPÖ), Bezirksvorsteher-Stellvertreterin in der Inneren Stadt, forderte "Vernunft statt parteipolitischem Hickhack". Der Kompromissvorschlag sei "absolut akzeptabel".
Die Anwohnerparkplätze standen bisher ausschließlich Bezirksbewohnern zur Verfügung. In Zukunft dürfen die Parkplätze von Montag bis Freitag von 8.00 bis 16.00 Uhr umfassender genützt werden. Voraussetzung dafür sind laut Rathaus eine Ausnahmebewilligung der Abteilung für Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (MA 65) und ein Parkchip für Betriebe - sofern deren Betriebssitz im jeweiligen Bezirk liegt. (APA/red.)
