Gemeinderat: Budget ist beschlossene Sache
Im Wiener Rathaus hat der Gemeinderat am Dienstag das Budget für das kommende Jahr beschlossen. Ebenfalls angenommen wurden die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelte, die Feststellung der Wertgrenzen sowie die Wirtschaftspläne von KAV, Wien Kanal sowie Wiener Wohnen.
Das Budget für 2019 sieht Einnahmen von 15,497 Mrd. Euro und Ausgaben von 15,685 Mrd. Euro vor. Das ausgewiesene Minus von 188 Mio. Euro stellt die Neuverschuldung dar - wobei Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) zum Auftakt der Debatte am gestrigen Montag eine "Trendwende" versprach.
Denn 2019 soll das letzte Jahr sein, in dem die Stadt Schulden macht. Wien wird laut dem Budgetentwurf Ende kommenden Jahres mit rund 6,9 Mrd. Euro in der Kreide stehen. Die versprochene Abkehr von der Fremdmittelaufnahme wird laut Hanke u.a. durch die günstige Wirtschaftslage sowie einem Beschäftigungshöchststand ermöglicht.
Der Ressortchef verwies auf die Tatsache, dass Wien in Sachen Pro-Kopf-Verschuldung im heimischen Mittelfeld liege. Die Opposition konnte er im Rahmen der zweitägigen Debatte aber offenbar trotzdem nicht überzeugen. FPÖ, ÖVP und NEOS lehnten das Zahlenwerk ab. Beschlossen wurde das Budget erwartungsgemäß mit den Stimmen von SPÖ und Grünen. (apa/vk)
