„Aufklärung ist meine politische Verantwortung"
Schlechte Stimmung liegt bei der 34. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der Luft. Der Grund ist einmal mehr das Krankenhaus Nord beziehungsweise ein Auftrag für einen sogenannten Energetiker über 95.000 Euro. Die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger argumentiert, dass es ihre „politische Verantwortung“ wäre für Aufklärung zu sorgen.
Auch von Seiten der Grünen kommt Unterstützung: „Grün stand in der Opposition für Kontrolle. Jetzt machen wir Adas auch in der Regierung“, sagt der Klubobmann David Ellensohn.
Die Opposition ist damit nicht zufrieden. Beate Meinl-Reisinger von NEOS will zwar in der Untersuchungskommission mitarbeiten, kritisiert aber prinzipiell die Vergaberichtlinien für Gelder des KHN. ÖVP und FPÖ kritisieren die Kommission prinzipiell als zahnlos. (al)
