BOS: Direkter Draht zur Polizei
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben - kurz BOS. Sie sollen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. Möglich macht das die Einbindung großer Infrastrukturbetreiber in das Digitalfunknetz der Behörden. Wien Energie, ÖBB und Co. können in Zukunft etwa direkt mit der Polizei Kontakt aufnehmen.
Die Unternehmen haben in Zukunft damit einen direkten Draht zur Exekutive. Auch im Fall eines Blackout oder eines Terrorangriffs. Man müsse aber keine Angst haben, dass nun ständig der Polizeifunk abgehört wird. Die Personen die Zugang zum Digitalnetz haben, wurden einer „Sicherheitsüberprüfung“ unterzogen, heißt es von Seiten der Verfassungsschutzes.
Doch gerade die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) und Terrorismusbekämpfung selbst, sorgen derzeit für Verunsicherung. Wiens Bürgermeister Michael Häupl, glaubt aber nicht an eine Politische Einflussnahme in die Arbeit des BVT. Die derzeitigen Vorgänge hält er aber für „politische Intrigen“.
