Anrainerparken: Figl will Machtwort von Häupl
Im Streit um geplante Änderungen beim Anrainerparken in Wien fordert die Innere Stadt ein Machtwort von Bürgermeister Michael Häupl . Dieser soll den Konflikt zwischen Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) entscheiden, meinte der ÖVP-Klubobmann der Inneren Stadt, Sebastian Gimbel, am Dienstag.
Der Konflikt zwischen Rathaus und Bezirksvertretung schwelt in dieser Sache schon monatelang. Vassilakou will die für Bezirksbewohner reservierten Parkplätze tagsüber auch für Wirtschaftstreibende und Sozialdienste öffnen. Die City legt sich quer und hat angekündigt, die nötigen Verkehrstafeln keinesfalls zu bezahlen.
Da keine Einigung in Sicht ist, soll nun Häupl die Pattstellung lösen. Gimbel, der auch Vorsitzender der Verkehrskommission in der Innenstadt ist, beruft sich dabei auf einen - im Politikalltag so gut wie nie angewendeten - Passus der Geschäftsordnung des Magistrats Wien. In Paragraf 31, Absatz 5 heißt es: "Kann der zuständige amtsführende Stadtrat oder die zuständige amtsführende Stadträtin oder der Magistratsdirektor bzw. die Magistratsdirektorin ein Einvernehmen mit den genannten Organen (in diesem Fall: Bezirksvertretung, Anm.) nicht erzielen, entscheidet der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin." Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) sei bereits in schriftlichen Kontakt mit dem Stadtchef getreten, hieß es. Von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou gibt es dazu vorerst keine Stellungnahme.
Bild: www.markusfigl.at
