Regierung einigt sich bei Mindestsicherung
Die Koalition hat sich Sonntag spät Abend auf eine Reform der Mindestsicherung verständigt. Als letzter offener Punkt galt die geplante Schlechterstellung von Zuwanderern. Laut Regierungskreisen wird nun eine fünfjährige Wartefrist für EU-Ausländer etabliert. Flüchtlinge wiederum müssen Deutschkenntnisse auf B1-Niveau vorweisen, um die Leistung von Anfang an in voller Höhe beziehen zu können.
Eine Besserstellung soll es hingegen für Alleinerziehende geben. Die genaue Höhe soll erst im Lauf des Vormittags bekannt gegeben werden. Bereits klar war, dass der ursprünglich geplante Deckel für die Mindestsicherung wegen Verfassungsbedenken nicht kommen dürfte. Hier will man den Maximalbetrag über eine Verringerung der Kinderzuschläge senken. Grundsätzliches Ziel ist es, eine bundeseinheitliche Lösung zu etablieren, bei der es nur unterschiedliche Beträge für die Abdeckung der Wohnkosten geben soll.
Vorgelegt werden soll am Dienstag fürs erste eine Punktation. Der Gesetzesentwurf könnte dann kommende Woche in Begutachtung geschickt werden. (APA/red)
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