Sonder-Gemeinderat zu Subventionen
Auf Verlangen der Freiheitlichen ist am Mittwoch ein Sonder-Gemeinderat im Wiener Rathaus zusammengekommen. Die FPÖ will etwa, dass Subventionen für diverse islamische Vereine strenger überprüft oder gar gänzlich eingestellt werden. Vor allem nach den Vorkommnissen in der so genannten ATIB-Moschee, wo Kinder offenbar dazu gedrängt wurden, Kriegshandlungen nachzuspielen, gibt es Druck auf die Stadt.
Bildungs- und Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky geht in die Offensive und fordert vom Bund nun eine zentrale Drehscheibe für Extremismusprävention. Die Stadt stellt jetzt offiziell einen Antrag an das Kultusamt und an die für den Verfassungsschutz zuständigen Mitglieder, "die fragwürdigen Vorgänge in Moscheen und Einrichtungen von ATIB genauestens zu beobachten und die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes mit den relevanten sicherheits- und sozialpolitischen Stellen der Länder in einem strukturierten Rahmen regelmäßig auszutauschen."
Wien will also das gerade aufgebaute Bundesnetzwerk für Extremismusprävention stärken und ausbauen. Das "Netzwerk Demokratiekultur und Prävention" vermittle laut Czernohorszky seit Jahren Werte und Regeln eines friedlichen und demokratischen Zusammenlebens, Wien arbeite seit Jahren an dem, so der Stadtrat im Gemeinderat auf die Vorwürfe der Opposition. (hh)
