Wien steigt aus Frankenkrediten aus
Die Stadt Wien hat alle ihre in Schweizer Franken aufgenommenen Fremdwährungsverbindlichkeiten in Euro konvertiert. Das hat das Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) der APA mitgeteilt. Die Ausstiegsstrategie sei vorzeitig umgesetzt worden, hieß es. Ziel war ein Exit bis zum Ende der Legislaturperiode 2020.
Der endgültige Vorteil der langjährigen CHF-Kredite beträgt laut Rathaus 308 Mio. Euro. Wäre man - wie von manchen gefordert - bereits 2015 ausgestiegen, hätte der Gesamtvorteil rund 163 Mio. Euro weniger betragen, wurde beteuert. Der Unterschied ergebe sich aus der Zinsdifferenz und der Kursentwicklung.
Wien begann Mitte der 1980er-Jahre, Schulden über den Schweizer Franken abzuwickeln. Damit setzte man auf den zunächst großen Zinsunterschied zwischen Franken und Schilling. Die Finanzkrise 2008 führte jedoch zu einer massiven CHF-Verteuerung. Wien beschloss daraufhin - als erstes Bundesland, wie im Brauner-Büro betont wurde - 2013 ein Gesetz zur "risikoaversen Finanzgebarung", was Fremdwährungs-Neuaufnahmen verunmöglichte.
Gleichzeitig wurde ein Ausstiegsplan beschlossen. Vorgesehen waren halbjährliche Tranchen in der Höhe von mindestens 150 Mio. Euro. Durch die positive Kursentwicklung konnte die Konvertierung nun schneller finalisiert werden, hieß es gegenüber der APA. Ende April seien sämtliche Fremdwährungsverbindlichkeiten in Schweizer Franken zu einem Durchschnittskurs von 1,1263 vollständig in Euro konvertiert worden.
Die Oppposition kritisiert den Ausstieg als viel zu spät. Der Name Brauner steht für eine verfehlte, spekulative Finanzpolitik in Wien“, sagt Manfred Juraczka. „Den Ausstieg aus den Frankenkrediten hat die ÖVP Wien immer gefordert. Dieser Schritt ist mehr als überfällig.“ Die ÖVP Wien fordert nun volle Transparenz bei der Abwicklung. „Aus Erfahrung muss ich leider sagen: Die Brauner-Angaben können stimmen, müssen aber nicht stimmen. Bürgermeisterkandidat Ludwig ist deshalb aufgefordert, hier reinen Tisch zu machen und den roten Casino-Kapitalismus endgültig zu beenden.“
FPÖ greift Brauner scharf an. „Renate Brauner und ihre grünen Helferlein versuchen durch bewusstes Verschweigen der realen Zahlen die Verluste der Stadt schön zu reden. Das ist Betrug und Täuschung der Wienerinnen und Wiener“, sagt der Vizebürgermeister Dominik Nepp. Laut der FPÖ hat der späte Ausstieg in Wahrheit keinen Gewinn. sondern einen 350 Millionen Euro Verlust gebracht. (APA/red)
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