Hanke: "Maßvolle Neuverschuldung" vorgesehen
Premiere für Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ): Gleich zum Auftakt im Wiener Gemeinderat drehte sich in seiner ersten Rede vor den Parteien alles um den so genannten Rechnungsabschluss für das Jahr 2017. Hanke übernahm somit noch weitestgehend die Arbeit seiner Vorgängerin Renate Brauner (SPÖ) und hatte jetzt insgesamt knappe vier Wochen Zeit, um sich in die Finanzen der Stadt einzuarbeiten.
Der derzeitige Schuldenstand der Stadt betrage laut Hanke 6,4 Milliarden Euro. Die Zahl liegt damit unter dem ursprünglich erwarteten Wert von 570 Millionen, der noch auf 410 Millionen gedrückt worden ist. Die 2017 getätigte Neuverschuldung bewertete der Ressortchef als maßvoll, in Anbetracht der guten Konjunkturlage versprach er einen "neuen Kurs".
"Neue Zeiten"
"Neue Zeiten sind angebrochen, ein neuer Kurs kann eingeschlagen werden" - so das Motto seiner ersten Budgetrede. Die vergangenen Jahre seien im Zeichen der Zusatzkosten durch die Flüchtlingsbetreuung und des Kampfes gegen die Finanzkrise gestanden. Die Stadt habe ihre Hausaufgaben hier gut gemacht. Nun habe aber eine neue Periode begonnen, verwies der Stadtrat auf die positiven Wachstumsprognosen für das heurige und kommende Jahr.
"Wir werden den Aufschwung nutzen, um Schulden abzubauen", so Hanke. Er verwies dabei auf den laufenden Konsolidierungspfad, der eine Dezimierung der jährlichen Neuverschuldung bis zu einer "schwarzen Null" im Jahr 2020 vorsieht.
Das gesamte Budgetvolumen des Vorjahres betrug 14,7 Mrd. Euro. Bei den Ausgabenschwerpunkten zeige sich, was die Zukunftsthemen in Wien seien, analysierte der Ressortverantwortliche: 2,3 Mrd. Euro flossen in die Gesundheit, 1,9 Mrd. Euro wurden für Soziales locker gemacht, 1,6 Mrd. Euro kamen der Bildung zugute. Die Kinderbetreuung wurde mit mehr als 800 Mio. Euro bedacht.
Hanke stellte in seiner gut halbstündigen Rede in Aussicht, das Investitionsniveau weiterhin hoch zu halten - notfalls mithilfe zusätzlicher Fremdmittel, wie er klarstellte. Denn Prognosen würden zeigen, dass das starke Wirtschaftswachstum 2020 wieder abflauen und sich bei 1,5 Prozent einpendeln werde. Insofern werde es mit ihm keinen "rigorosen Sparkurs" geben, denn für "Ho-Ruck-Aktionen" stehe er nicht zur Verfügung. Aber die Vorzeichen, dass man bald auch Schulden zurückzahlen werde können, stünden gut. (APA/Red)
