Vassilakou: „Die City-Maut wird kommen, wenn...“
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat vor knapp drei Wochen grünes Licht für den Bau des Lobautunnels gegeben. Dadurch wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) positiv abgeschlossen ist. Allerdings wurde vom BVwG festgehalten, dass "neue Auflagen zur Sicherstellung des Schutzes vor Überschreitung von Umweltqualitätsnormen" eingehalten werden müssen.
Der grüne Koalitionspartner in der Wiener Stadtregierung hat daraufhin eine Kampagne mit dem Namen „NOBAU“ gestartet, um den „massiven Eingriff in das Wiener Naturjuwel Lobau“ zu verhindern.
In den letzten Tagen zeigten sich die Grünen gesprächsbereit und forderten im Gegenzug die Errichtung einer Citymaut. Diese hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Wochenende aber strikt abgelehnt.
Im Rahmen einer Pressekonferenz haben die Grünen am Montag ihre Position gegen den Bau des „Milliardengrabs Lobau-Autobahn“ nochmals bekräftigt.
"Auch, wenn das Bundesverwaltungsgericht mit 17 Seiten Auflagen dem Bau der Lobau-Autobahn zustimmt, heißt das nicht, dass notwendigerweise gebaut werden muss. Die Haltung der Grünen zum Projekt bleibt unverändert", so Maria Vassilakou, Chefin der Grünen Wien.
Der Verkehrsexperte Harald Frey von der TU Wien hält den Bau für kontraproduktiv, denn Untersuchungen der TU-Wien hätten gezeigt, dass bis „spätestens 2030 wieder genau dieselbe Belastung wie heute auf der Tangente“ sein werden.
Der Landessprecher der Grünen Joachim Kovacs kritisiert, dass falsch investiert wird: "Es ist nicht das Sinnvollste in einer Stadt, in der immer weniger ein Auto besitzen, in den Straßenverkehr zu investieren.“
Beim Thema City-Maut sagt die Vizebürgermeisterin, dass es ihr egal sei, welche Lösung für die Pendler gefunden wird: „Ob das die City-Maut, das Parkpickerl oder die 365-Euro-Jahreskarte für die Ostregion ist – das ist mir egal.“ Falls es zu keiner Jahreskarte kommen würde, " dann wird die City-Maut kommen", sagte Vassilakou.
