Parlament: SPÖ befürchtet Orbanisierung
Scharfe Kritik übt am Dienstag der SPÖ-Verfassungssprecher, Peter Wittmann an der Regierung. Sie würde die Gepflogenheiten im Parlament ignorieren. Und das hätte nicht nur Auswirkungen auf das Miteinander, sondern auch konkrete Auswirkungen etwa bei Begutachtungsfristen für neue Gesetze.
Wittmann kritisiert vor allem die Art und Weise wie die Regierung im Parlament Gesetze durchpeitscht, die ständige Abwesenheit von Bundeskanzler Sebastian Kurz bei heiklen Themen sowie die Rolle von Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka. Er würde sich eher wie „der hausmeister der Regierung verhalten“ und Überparteilichkeit vermissen lassen. Mitunter ortet die SPÖ eine Entwicklung wie im ungarischen Parlament unter Viktor Orban.
Eine Reaktion der Regierung zu den Vorwürfen der SPÖ gab es von Seiten der Regierung nicht. Möglicherweise auch ein Zeichen des kritisierten, fehlenden Miteinanders.
