"Ehe für alle": Moser geht neue Wege
Ausgerechnet die rechtspopulistische türkis-blaue Bundesregierung stellt derzeit die Weichen für ein neues Eherecht für Homosexuelle. Denn: der für das Eherecht zuständige Justizminister Moser (ÖVP) hat im "Presse"-Interview (Freitag-Ausgabe) erklärt, dass er "dem VfGH-Erkenntnis" folge, "das besagt: Ehe für alle und Eingetragene Partnerschaft für alle". Er begründete auch, warum er die - bisher Homosexuellen vorbehaltene - Eingetragene Partnerschaft für heterosexuelle Paare öffnen will: Ließe man sie wegfallen, "würde das bedeuten, dass ich Menschen, die die Eingetragene Partnerschaft als aus ihrer Sicht modernere Variante der Partnerschaft eingegangen sind, zwinge, eine Ehe einzugehen".
Mit dem VfGH-Erkenntnis vom Dezember 2017 gilt ab 1. Jänner 2019 die gesetzliche Regelung als aufgehoben, die homosexuellen Paaren den Zugang zur Ehe verwehrt - es sei denn, der Gesetzgeber beschließt anderes. Dafür wäre allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig - und die zeichnet sich nicht ab.
Denn die Opposition freute sich am Freitag einhellig über die Ankündigung Mosers - und deponierte gleich auch noch den Wunsch nach einer Eherechtsreform.
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim begrüßte, "dass sich Moser von den Handfesseln, die ihm der Bundeskanzler angelegt hat, befreit hat" und nun doch das VfGH-Erkenntnis umsetzt. Bei dieser Gelegenheit sollte man allerdings auch gleich die Regelungen modernisieren, etwa das Verschuldensprinzip bei der Scheidung streichen. (APA/Red)
Bild: ÖVP Presse
