Gaál genehmigt Wohnungsdeal nicht
Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) wird der Landesregierung voraussichtlich empfehlen, den Deal um die Sozialwohnungen der WBV-GFW nicht zu genehmigen. "Wir warten noch die Stellungnahme der Genossenschaft ab, aber nach momentanem Stand werde ich der Wiener Landesregierung vorschlagen, die Genehmigung zu den Anteilsübertragungen zu versagen", sagte die Stadträtin am Mittwoch gegenüber den Medien.
Klarstellung seitens des Wohnbauressorts
Die Stellungnahmen von Revisionsverband (Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen) und von der Finanzbehörde beinhalteten "gewichtige Bedenken gegen die Anteilsübertragungen", begründete Gaál in einem schriftlichen Statement. Sie betonte, dass die Stadt keine Sozialwohnungen verkauft oder privatisiert habe. "Die Stadt Wien war niemals Eigentümerin bzw. Verkäuferin der WBV-GÖD (heute WBV-GFW, Anm.), die Wiener Landesregierung ist lediglich Aufsichtsbehörde. Alle Handlungsmöglichkeiten, die der Stadt Wien durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zur Verfügung standen, wurden zeitgerecht genutzt", so die Wohnbaustadträtin.
Denn bis zur Klarstellung durch den Bundesgesetzgeber im heurigen Frühjahr sei es rechtlich strittig gewesen, ob auch mittelbare Anteilsübertragungen der gesetzlichen Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde unterliegen. In Reaktion auf die im Mai in Kraft getretene Präzisierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes beantragte die WBV-GFW die nachträgliche Genehmigung des Deals. Der Antrag wird der Landesregierung, also allen Stadträten (inklusive den nicht amtsführenden), voraussichtlich im Herbst zur Abstimmung vorgelegt.
Die Debatte dreht sich um 3.000 gemeinnützige Wohnungen. Fraglich ist, ob die Anteilsübertragung an den jetzigen Eigentümer rechtmäßig abgelaufen ist. Ins Treffen werden u.a. fehlende Genehmigungen geführt. Außerdem wurde vom Revisionsverband festgestellt, dass der neue Eigentümer auch im Baugewerbe tätig sei, was gemäß Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verboten ist. Der Eigentümer bestreitet dies. (APA/Red)
Bild: SPÖ Wien
