Sonder-Gemeinderat: Debatte um Immobiliendeals
Krieau, Semmelweis-Areal, Krankenhaus Nord: Diverse Immobiliendeals der Stadt Wien sind am Mittwoch im Rahmen eines Sonder-Gemeinderats heftig debattiert worden. ÖVP, FPÖ und NEOS warfen der Stadtregierung Intransparenz, Freunderlwirtschaft und "Verscherbelung" öffentlichen Eigentums vor. SPÖ und Grüne verteidigten die Vorgangsweise und führten den sozialen Wohnbau ins Treffen.
Begehrt wurde die Sondersitzung - sie war das erste Treffen der Mandatare nach der Sommerpause - von der ÖVP. Deren nicht amtsführender Stadtrat Markus Wölbitsch führte an, dass sich die Bürger seitens der Verantwortlichen einen sorgsamen Umgang mit Grund und Boden wünschten - soll heißen: die Durchführung von Bieterverfahren und keine Verkäufe um "Schnäppchenpreise an den eigenen Freundeskreis". Daran lasse es aber vor allem die SPÖ missen, ärgerte sich Wölbitsch mit Verweis auf eine Reihe von Rechnungshofberichten.
Verkauf Trabrennbahn Krieau
Der ÖVP-Abgeordnete ging vor allem auf den Verkauf der Trabrennbahn Krieau ein. Das Areal sei "heimlich und intransparent" verkauft worden, der Preis nach wie vor unbekannt. Wölbitsch nahm dabei auch Bürgermeister und Ex-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) in die Pflicht: "Auf der einen Seite sagen Sie, die Trabrennbahn soll bleiben. Und auf der anderen Seite erfahren wir gleichzeitig, was dort alles geplant ist." Darüber hinaus seien Teile der Semmelweis-Flächen zu günstig veräußert worden. Beim KH Nord wiederum habe man das Grundstück zu teuer eingekauft - wobei man in vielen Fällen seitens Rot-Grün gar keine konkreten Zahlen vorlege. Die Volkspartei forderte insofern die Erstellung von Jahresberichten über alle Liegenschaftstransaktionen samt Erlösen.
FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp schoss sich vorrangig auf die Causa Wohnbauvereinigung GFW ein. "Hier geht es nicht nur um den Verkauf von 3.000 Wohnungen, hier geht es um ein Sittenbild des Roten Wiens", so seine Analyse. Nepp warf der Stadt und insbesondere Wohnbauressortchefin Kathrin Gaal (SPÖ) vor, den in den vergangenen Monaten heiß diskutierten Deal viel zu spät und quasi im letzten Moment - als klar gewesen sei, dass der grüne Koalitionspartner nicht zustimmen werde - abgelehnt zu haben.
Meinl-Reisinger: "lange Liste" an Deals
Wiens NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sprach von einer "langen Liste" an Deals, die zum Nachteil der Wiener abgeschlossen worden seien. Es handle sich um einen "Mix aus Intransparenz, mangelhaften Verfahren, zu geringen Verkaufspreisen und dem Geruch von Freunderlwirtschaft". Sie bezog sich in erster Linie auf einen Teil des Semmelweis-Areals. Dieses sei an einen Bauträger mit Nähe zur Gewerkschaft Bau-Holz veräußert worden und dieser baue dort frei finanzierte Wohnungen im Hochpreissegment. Das habe nichts mit leistbarem Wohnen zu tun.
Meinl-Reisinger nutzte ihren Redebeitrag auch, um sich von den Gemeinderatsmandataren zu verabschieden. Sie wechselt bekanntlich als Nachfolgerin von Matthias Strolz als NEOS-Bundeschefin ins Parlament. Den Wiener Klubvorsitz übernimmt mit dem morgigen Donnerstag Christoph Wiederkehr. "Neue Besen kehren besser, wiederkehren besser", kalauere sie und redete der SPÖ ins Gewissen, im Sinne einer Verhinderung eines FPÖ-Bürgermeisters Politik zu machen, die nicht der eigenen Partei, sondern ausschließlich den Wienerinnen und Wienern verpflichtet ist.
SPÖ: "Es herrscht maximale Transparenz"
Die Roten verteidigten die erwähnten Deals. "Es gibt keine verschachtelten Strukturen. Es herrscht maximale Transparenz. Es wird kein Gemeindevermögen verscherbelt", resümierte SPÖ-Mandatar Kurt Stürzenbecher. Um geeignete Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnbau zu schaffen, sei es gegebenenfalls legitim, Grundstücke zu einem etwas geringeren Preis zu verkaufen, argumentierte er. Zur Causa GFW - ursprünglich im Besitz der schwarzen Beamtengewerkschaft GÖD - meinte Stürzenbecher, dass Wien hier gar nichts verkauft habe: "Diese Sozialwohnungen haben uns nie gehört - nicht einmal zu 0,0001 Prozent." Ob die Landesregierung in den (privaten, Anm.) Deal nachträglich überhaupt eingreifen könne, sei lange Zeit rechtlich unklar gewesen. Nach einer Klarstellung durch den Bundesgesetzgeber im Mai habe man dann auch reagiert und die Zustimmung verweigert.
Bezüglich Krieau versicherte Stürzenbecher, dass der Trabrennverein bleiben könne, wenn er das wolle: "Es gibt einen unbefristeten Vertrag." Um die Opposition zu beruhigen, zimmerte Rot-Grün zudem kurzfristig einen Resolutionsantrag zusammen, in dem sich Rot-Grün "zum Erhalt dieser historischen Sportstätte" bekennt und "den Fortbestand des Standorts im Rahmen der Vollziehung des Wiener Sportstättenschutzgesetzes bestmöglich unterstützen" werde. Die Skepsis von FPÖ, ÖVP und NEOS legte sich dadurch allerdings nicht merklich.
Der grüne Klubchef David Ellensohn ging kaum auf die Oppositionskritik ein, sondern konzentrierte sich auf Appelle an ÖVP und FPÖ auf Bundesebene. Es brauche ein Gesetz, um verhindern zu können, dass gemeinnützige Wohnbauträger ihre Gemeinnützigkeit aufgeben, um Wohnungen dadurch teuer weiterverkaufen zu können. Durch ein neues Mietrecht gehörten Mietobergrenzen eingeführt und Befristungen abgeschafft, forderte er. In Sachen Immo-Deals attackierte er die ÖVP für den "größten Skandal der Zweiten Republik, wo Ihre Leute dringesessen sind" - den Verkauf der Buwog-Wohnungen. Seine Analyse: "Immer dann, wenn Sie nicht mitschneiden, ist ein Deal ein schlechter Deal." Auch die 3.000 Sozialwohnungen der Wohnbauvereinigung habe im Übrigen "die GÖD Slash die ÖVP" verkauft.
