SPÖ auf der Suche nach Neuausrichtung
Die SPÖ-Granden haben sich Freitagfrüh zu einer Präsidiumsklausur im Renner-Institut eingefunden. Dabei soll es um die Erneuerung der Partei nach dem Debakel bei der Nationalratswahl gehen. Eine Personaldiskussion stellten die Genossen beim Eintreffen weitestgehend in Abrede. Jetzt gehe es vordringlich einmal um strukturelle, organisatorische und inhaltliche Fragen, so der Tenor.
Laut dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig gilt es, die Schlüsse und Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Heute werde es nicht um personelle Konsequenzen gehen. Wenn, dann stehen diese "am Ende eines Prozesses", so Ludwig: Und zwar in "allen Bereichen" - jeder dort wo er Verantwortung trage. Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner genieße seine "volle Unterstützung". Einen Sonderparteitag braucht es aus Ludwigs Sicht nicht.
Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, die immer wieder als Parteichefin ins Spiel gebracht wird, geht ebenfalls davon aus, dass es keine Personaldiskussion geben wird. "Wir haben eine Vorsitzende, die meine vollständige Unterstützung genießt", betonte sie. Rendi-Wagner habe ihre "größte Wertschätzung". "Wir würden es uns zu einfach machen, wenn wir uns an einer Person abputzen. Ich gehöre nicht zu denen, die das tun." Bures verteidigte auch Rendi-Wagners stark kritisierten Auftritt im ORF-"Report". Die Parteivorsitzende wisse sehr wohl, wofür die Sozialdemokratie stehe. Die SPÖ befinde sich auch nicht auf Selbstfindung, sondern habe ein "klares Programm". Es gehe nur darum, dieses zu schärfen, besser zu kommunizieren und die Partei zu öffnen.
Ähnlich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser: Jetzt gehe es darum, "emotionslos zu diskutieren" und die Partei und ihre Ziele in den Mittelpunkt zu stellen. Aber die Krise in ein paar Stunden zu lösen, werde nicht gehen. "Definitiv" keine Personaldiskussion wird es heute laut dem Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer geben. Die Partei werde sich zunächst strukturell, dann inhaltlich aufstellen. "Dann schauen wir, ob das ganze personell richtig besetzt ist", schloss er personelle Änderungen allerdings nicht aus. Für die Tiroler Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim steht Rendi-Wagner nicht zur Diskussion. Es brauche aber eine Demokratisierung der Partei und eine Änderung der Struktur in Richtung eines Mitgliedersystems.
Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner will die Klausur nutzen, um ihre Vorstellungen zum Erneuerungsprozess zu präsentieren. Das Ziel müsse sein, die internen Diskussionen, die die SPÖ teilweise schon seit Jahrzehnten führe, auszuräumen und für Klarheit zu sorgen. Was genau sie damit meint, konkretisierte sie nicht. Es werde in der Klausur um Inhalte und die Strukturen gehen, nicht um Personelles, erklärte sie. In den vergangenen Jahre habe sich die Partei oft über die Klärung inhaltlicher Fragen "hinweggeschummelt", "indem man Personaldiskussionen geführt hat". "Wir werden im wahrsten Sinne des Wortes Bewegung in die Bewegung bringen", sagte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Die Parteivorsitzende werde "konkrete Vorschläge vorlegen", für jede Ebene, also Bezirks-, Landes- und Bundesebene, sollen Aufgaben definiert werden. Eine Personaldiskussion sieht er "überhaupt nicht".
Auch der Leiter der SP-Delegation im Europaparlament Andreas Schieder betonte, dass es bei der heutigen Klausur vorrangig um Inhalte und die Öffnung der Partei, "die Integration von jungen, kritischen Geistern" gehen soll: "Diese Köpfediskussion, die bringt uns auch nicht weiter." Die Wahlniederlage sei freilich eine Enttäuschung, meinte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. Eine Personaldiskussion wolle er nicht. Er wolle auch niemanden öffentlich etwas ausrichten. Auch Oberösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer betonte, jetzt einmal in den Gremien reden zu wollen.
Die Präsidiumsklausur soll bis in den Nachmittag andauern. Für danach war ein Statement der Parteichefin angekündigt. (APA/Red)
