Budget 2020: Mehr Geld, weniger Schulden
Am Montag hat im Rathaus die alljährliche zweitägige Debatte über den Voranschlag für das kommende Jahr begonnen. Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) präsentierte zu Beginn des Debattenmarathons eine Dreiviertelstunde lang das Zahlenwerk für 2020. Dabei strich er einmal mehr hervor, dass die Stadt nicht nur ein Nulldefizit schaffen, sondern nach Jahren sogar Schulden zurückzahlen werde.
Die rot-grüne Stadtregierung kalkuliert mit 16,25 Mrd. Euro im kommenden Jahr. "Das ist das höchste Budget der Stadtgeschichte, aber dieses Budget wird aus eigener Kraft finanziert", freute sich der Ressortchef. Denn wie vorgesehen werde man 2020 - im Wiener Wahljahr - keine neuen Fremdmittel aufnehmen. Im Gegenteil: "Wir werden sogar Schulden zurückzahlen" - und zwar in der Höhe von 182 Mio. Euro. "Diesen Weg werden wir auch in den nächsten Jahren weitergehen", versprach Hanke den Abgeordneten.
Zum Vergleich: Im Voranschlag 2019 wurde ein Gesamtschuldenberg von 6,86 Mrd. Euro avisiert. Laut Stadtrat könnte dieser per Jahresende aber etwas geringer ausfallen. Denn das für heuer noch veranschlagte Minus von 188 Mio. Euro werde im Vollzug jedenfalls geringer ausfallen, versicherte Hanke. Das schaffe Spielraum für Investitionen.
Wofür gibt die Stadt nun das Geld aus? 4,4 Mrd. Euro fließen in den Gesundheitsbereich, womit etwa die neue Kinder- und Jugendpsychiatrie im Wiener AKH fertiggestellt werde. Für den Sozialsektor macht das Rathaus 2,1 Mrd. Euro locker. Wobei Hanke betonte, dass die Ausgaben für die Mindestsicherung - ein großer Kostenfaktor - nach heuer auch im kommenden Jahr zurückgehen würden. Mit den 1,9 Mrd. Euro für die Bildung baue Wien u.a. 140 neue Schulklassen.
In den Fokus rückte Hanke zudem die Mittel für Klimamaßnahmen, die 2020 erstmals zusammengefasst dargestellt werden. Fast 1 Mrd. Euro sind im "klimafreundlichsten Budget der Geschichte" für entsprechende Projekte reserviert - davon 695 Mio. für den öffentlichen Verkehr, 89,5 Mio. für Wohnhaussanierungen, 64 Mio. für Parks und Grünflächen und 22 Mio. für die Umgestaltung des öffentlichen Raums.
Der Ressortchef verwies allerdings auch auf die globale Abschwächung der Konjunktur, die auch an der Bundeshauptstadt nicht spurlos vorübergehen werde. "Dennoch ist die Wiener Wirtschaft für die kommenden Jahre sehr gut aufgestellt", führte Hanke unter anderem die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt inklusive Joboffensive für Über-50-Jährige oder die hohe Anzahl internationaler Unternehmen, die sich in Wien ansiedeln, ins Treffen. Für heuer werde hier erneut ein Rekord erwartet.
Insofern sehe man, "wenn man die ideologische Brille für einen Moment absetzt", eine Stadt, "die auf gesunden und soliden Finanzen gebaut ist". Wohl in Vorahnung auf die heftige Kritik der Opposition in der darauffolgenden Debatte bat Hanke, die "Wahlkampfrhetorik" beiseitezulassen und "konstruktiv und respektvoll" zu diskutieren. (APA/Red)
