Regierungskrise: Wie geht es jetzt weiter?
Zwischen den einstigen Regierungspartnern ÖVP und FPÖ ist nach dem Aus für die Koalition jetzt ein veritabler Polit-Krach ausgebrochen. Die FPÖ zeigt sich über die Vorgehensweise von Bundeskanzler Sebastian Kurz mehr als erzürnt, Innenminister Herbert Kickl mit Hilfe von Bundespräsident Alexander Van der Bellen abberufen zu wollen, möglich ist auch, dass heute noch die gesamte FPÖ-Ministerriege deswegen geschlossen zurücktritt.
Indes hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu aufgefordert, die Ministerien Justiz, Inneres und Verteidigung mit unabhängigen Experten zu besetzen. Die SPÖ soll auch angeboten haben, bis zur Neuwahl, die voraussichtlich im September stattfinden wird, für eine breite Regierungsmehrheit - zumindest auch im Rahmen der Unterstützung eines von Kurz geführten Expertenkabinetts - zur Verfügung zu stehen.
Kurz kann auch defacto mit einer ÖVP-Minderheitsregierung weitermachen und die bisherigen FPÖ-Minister gegen ÖVP-Politiker oder Experten austauschen, sie könnte - zumindest eben bis zu den Neuwahlen - durch die SPÖ, die NEOS und die Liste Jetzt geduldet werden. Heinz-Christian Strache hat - nach einigen Tagen Abstinenz auf Facebook - "Jetzt erst recht!" gepostet und lässt Mutmaßungen offen, ob er in Wien weitermacht. Ex-Klubobmann Johann Gudenus ist überhaupt aus der FPÖ ausgetreten. Ein fliegender Wechsel der ÖVP zur SPÖ ist bis September - obwohl eher unwahrscheinlich - auch noch nicht ganz vom Tisch.
Fest steht, dass die Drohungen zwischen ÖVP und FPÖ am Sonntag und sogar in der Nacht auf Montag frappant zugenommen haben, VP-Politiker sprechen davon, dass man noch weitere Informationen gegen die FPÖ zur Hand habe, aber auch die Gegenseite will derlei Vorwürfe auf nicht sitzen lassen. So gehe es der ÖVP "nur um Machterhalt", ließ die FPÖ wissen. Die Partei hat laut oe24.at offenbar jedes Gespräch mit der ÖVP protokolliert und droht mit diversen Veröffentlichungen. Der Wahlkampf dürfte somit zu einer absoluten Schlammschlacht zwischen den einstigen Koalitionären ausarten. (hh)
Bild: Arno Melicharek
