Wie schaut's aus im Geldbörserl der Stadt?
Im Gemeinderat hat am Montag Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke den Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 vorgelegt. Laut Hanke kommt es einer Neuverschuldung von 289 Mio. Euro. Das sind um 23 Prozent weniger als veranschlagt. Am meisten wurde für Bildung, Gesundheit und Soziales ausgegeben. Weiter festgehalten will Hanke am Nulldefizit ab 2020.
Hanke: „Halten am Nulldefizit fest“
Hanke betonte in seiner Rede, dass Wien nach wie vor der Jobmotor Österreichs sei. Der Stadtrat verwies auf eine Rekordbeschäftigung, einen Anstieg der Vollzeitstellen und ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Für den Herbst kündigte er eine erneute „Joboffensive“ an. Weiters soll im Herbst der Plan für das Nulldefizit 2020 vorgelegt werden, so Hanke.
Opposition: „Schulden abbauen“
Die Oppositionsparteien sparten naturgemäß nicht mit ihrer Kritik. Angesichts der positiven Wirtschaftslage und Mehreinnahmen aus den Gebühren sei ein Schuldenabbau notwendig, so ÖVP, NEOS und FPÖ unisono. Investitionen wie etwa in die Bildung oder Klimamaßnahmen wie Öffi-Ausbau oder mehr Fahrradwege seien enorm wichtig, betonten die Grünen und auch künftig notwendig. Die NEOS forderten ein eigenes Klimabudget für Wien.
AktivistInnen: „Wien soll Klimanotstand erklären“
Apropos Klima: Vor dem Rathaus hatten sich in der Früh an die 30 junge KlimaaktivistInnen versammelt um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Fridays For Future Wien forderte mit Parolen und Transparenten den Wiener Gemeinderat dazu auf, dem Beispiel von mehr als 600 Orten weltweit zu folgen und den Klimanotstand zu erklären. Die bisherigen Maßnahmen der Stadt würden nicht ausreichen, um das aus wissenschaftlicher Sicht notwendige 1,5 Grad Celsius Ziel einzuhalten, so die Klimaschützer. (vk)
