Wahlreaktionen der rot-grünen Stadtregierung
Die Reaktionen der Stadtregierung auf die Nationalratswahl sind – wie auch die Ergebniss für beide Parteien - unterschiedlich ausgefallen.
Ludwig will keine personellen Konsequenzen
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat personelle Konsequenzen an der Parteispitze nach dem SPÖ-Wahldebakel am Sonntag ausgeschlossen. Bei den Gremiensitzungen am Montag werde es seiner Ansicht nach "keinerlei personelle Diskussionen" geben, sagte er am Abend. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner habe im Wahlkampf "Außerordentliches geleistet", fand er lobende Worte für seine Parteichefin.
"Ich hätte mir natürlich ein deutlich besseres Ergebnis für die SPÖ gewünscht", sagte Ludwig enttäuscht. "Für uns ist das kein gutes Ergebnis, auch wenn wir in Wien deutlich auf dem ersten Platz liegen", sagte er. "Aber es ist sicher nicht an der Spitzenkandidatin gelegen", stärkte er Rendi-Wagner den Rücken. Auch er hoffe durch die Briefwahl bis Donnerstag noch auf Veränderungen, sagte Ludwig.
Nun gelte es, das Ergebnis genauer zu analysieren, kündigte der Wiener Bürgermeister an. "Wir werden das Wahlergebnis nutzen, um inhaltliche Konsequenzen zu ziehen", so Ludwig. Das historisch schlechteste Abschneiden hänge laut Ludwig allerdings nicht nur mit der eigenen Partei zusammen, sagte er. Es habe auch mit dem Erstarken anderer Parteien zu tun, sprach er die "zwei klaren Sieger" ÖVP und Grüne an - und merkte an: "Es ist sicher gut, dass die Grünen wieder im Parlament sind." Die FPÖ habe der ÖVP "durch selbst verschuldete Skandale die Möglichkeit geboten, enttäuschte Wähler abzuziehen", analysierte Ludwig den Wahlerfolg der Volkspartei, zu dem er jedoch gratulierte.
Die Grünen zeigen sich abwartend
Die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein hat sich über den Erfolg ihrer Partei bei der Nationalratswahl gefreut. "Das Comeback ist gelungen", sagte sie der APA. In der Frage nach einer möglichen türkis-grünen Koalition sieht sie nun ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Zug: "Jetzt liegt es an Herrn Kurz zu entscheiden."
Hebein betonte, dass das Ergebnis mit viel Verantwortung verbunden sei: "Das ist uns bewusst." Sie sei in Hinblick auf eine mögliche Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP einer Meinung mit dem grünen Spitzenkandidaten Werner Kogler: Es sollten ernsthafte Sondierungsgespräche geführt werden.
Fraglich ist für Hebein aber, ob es einen Sinn hat: "Ob Kurz umdenken kann oder ob er seinen eingeschlagenen Weg fortsetzt." Bis gestern, Samstag, hätte der ÖVP-Chef nämlich noch gemeint, er hätte gerne eine Mitte-Rechts-Regierung, gab Wiens grüne Frontfrau zu Bedenken. "Eine Mitte-Rechts-Koalition mit den Grünen wird sich nicht ausgehen." (apa/red)
