Regierung Kurz II angelobt
Die türkis-grüne Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Dienstag in der Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden. Damit hat Österreich erstmals eine Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen.
Die Bevölkerung erwarte von der Regierung, dass sie "zügig, ruhig und gewissenhaft" arbeite, sagte Van der Bellen in seiner kurzen Ansprache vor den neuen Regierungsmitgliedern. Er wünsche sich eine "rot-weiß-rote" Regierung, die die Grund- und Freiheitsrechte stärke, Einzelinteressen zurückstelle und an die kommenden Generationen denke. Außerdem gab das Staatsoberhaupt der neuen Regierung die Mahnung mit auf den Weg, den Kontakt zu Zivilgesellschaft, Gegnern und Fans zu suchen: "Bleiben Sie im Gespräch mit Österreich." 100 Tage nach der Wahl ist die Regierungsbildung damit abgeschlossen.
Unmittelbar nach der Angelobung ging Kurz gemeinsam mit seinem grünen Vizekanzler Werner Kogler - der übrigens ohne Krawatte zur Angelobung schritt - und dem Regierungsteam über den Ballhausplatz in das Kanzleramt, zur Amtsübergabe durch seine Vorgängerin Brigitte Bierlein. Der Übergangsregierung hatte Van der Bellen zuvor noch für ihre Dienste gedankt. Die Beamtenregierung hatte Österreich seit der Abwahl der nach der Ibiza-Affäre gebildeten ÖVP-Minderheitsregierung 218 Tage lang geführt.
Im Anschluss an ihr erstes Gruppenfoto im Kanzleramt schwirrten die neuen Minister aus, um ihre Ämter zu beziehen. Neue Wege ging hier Kogler, der seinen Amtssitz nicht im "klassischen" Vizekanzlerbüro am Minoritenplatz errichtete, sondern im Gebäude des Infrastrukturministeriums. Dort residiert er neben der örtlichen grünen Ressortchefin Leonore Gewessler und deren Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) und in unmittelbarer Nachbarschaft zum ebenfalls grünen Sozialministerium.
Von der SPÖ wurde die neue Regierung nach der massiven Kritik der vergangenen Tage am Regierungsprogramm (Stichwort: türkises Programm mit grüner Tarnfarbe) konziliant empfangen: Nationalratspräsidentin Doris Bures und Landeshauptmann Peter Kaiser gratulierten und signalisierten die Bereitschaft zu Gesprächen auf Augenhöhe.
Anders die FPÖ, die Bundespräsident Van der Bellen vorwarf, der ÖVP zur "totalen strukturellen Macht" zu verhelfen. Einmal mehr schoss er sich auch auf die Grüne Alma Zadic ein. Gegen die in Bosnien geborene erste Justizministerin mit Migrationshintergrund hatte es schon am Wochenende eine Reihe von gehässigen und teils rassistischen User-Kommentaren auf den Facebook-Seiten diverser FPÖ-Politiker gegeben. (APA/Red)
Die Minister auf ÖVP-Seite
Innenminister: Karl Nehammer
Europaministerin: Karoline Edtstadler
Minister für Äußeres: Alexander Schallenberg
Minister für Finanzen: Gernot Blümel
Verteidigungsministerin: Klaudia Tanner
Landwirtschaftsministerin: Elisabeth Köstinger
Wirtschaftsministerin: Margarete Schramböck
Minister für Unterricht: Heinz Faßmann
Integrationsministerin: Susanne Raab
Ministerin für Arbeit, Familie und Jugend: Christine Aschbacher
Die Minister auf Grünen-Seite
Vizekanzler, Beamte, Sport und Kultur: Werner Kogler
Justizministerin: Alma Zadic
Sozialminister: Rudolf Anschober
Umwelt und Infrastrukturministerin: Leonore Gewessler
Zwei Staatssekretäre: Ulrike Lunacek, Magnus Brunner
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