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Politik

Der Fahrplan zu Rot-Pink

SPÖ und NEOS haben noch am Dienstag einen Fahrplan zur Koalition erarbeitet.
Hannes Huss
Mittwoch, 28. Oktober 2020
Verfasst am 28.10.2020 von Hannes Huss

Noch am Dienstag haben sich Bürgermeister Michael Ludwig und NEOS-Wien-Chef Christoph Wiederkehr auf einen Fahrplan zur Bildung einer sozialliberalen Koalition geeinigt. Acht Untergruppen, die die erste SPÖ/NEOS-Koalition ausarbeiten sollen, wurden fixiert. Die Themen sind: Leistbare Stadt, lebenswerte Klimamusterstadt, Smart City, Stadt der Wissens-Bildung, Arbeit und Wirtschaft, Sozialer Zusammenhalt, Respektvolles Miteinander und Transparente Stadt. Letzteres Thema dürfte vor allem auch den NEOS ein Kernaliegen sein.

Der Bewältigung der Corona-Krise kommt allerdings im Moment die größte Bedeutung zu. Bürgermeister Michael Ludwig hat noch am Dienstag angekündigt, dass das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung in den Bezirken prioritär zu behandeln sei. Weitere Themen: Arbeit und Wirtschaft, Wohnen, Bauen, Bildung, der Wien Bonus und der Weltoffen Bonus.

Der Bürgermeister will Mitte November zu einem Abschluss der Verhandlungen kommen. Die neue Konstellation bezeichnete er als "mutigen neuen Weg". Sollten die Gespräche erfolgreich verlaufen, könnte die neue Regierung bereits am 24. November im Wiener Gemeinderat angelobt werden. (hh)

Bild: Ch. Jobst