Letzter Gemeinderat in diesem Jahr
Ein letztes Mal für dieses Jahr tagt der Wiener Gemeinderat, bevor das Rathaus ebenfalls in eine längere Weihnachtspause übergeht. Erst Ende Jänner (28. 01.) kommt der Rat wieder zusammen. Bürgermeister Michael Ludwig, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und die Stadträtinnen und Stadträte beantworten Fragen aus dem Plenum, manche von ihnen erstmals in neuer Funktion.
Heute auf der Agenda: ein Einheitliches Parkzonenmodell ab 2021; Vorbereitungen auf den Schulstart nach dem Lockdown; Bauarbeiten an der Stadtstraße und damit verbundene Einschränkungen im öffentlichen Verkehr; Kompetenzen eines Transparenz-Stadtrats; Bericht über die Massentests in Wien; Corona-Prämie für MitarbeiterInnen des Wiener Gesundheitsverbunds. Die aktuelle Fragestunde wurde von der FPÖ eingebracht, die einmal mehr einen eigenen Sicherheitsstadtrat für Wien fordert.
Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Mittwoch im Gemeinderat seine Pläne in Sachen Transparenz skizziert - also in einem Bereich, für den sich die pinke Rathauspartei bereits im Wahlkampf stark gemacht hat. Um Korruption zu bekämpfen, soll etwa eine Whistleblowingplattform eingerichtet werden.
"Transparenz ist natürlich eine extreme Querschnittsmaterie", gab der neue Stadt-Vize zu bedenken. Er wolle sich ressortübergreifend darum kümmern. Denn es brauche einen, der darauf schaue, dass die Vorhaben in dem Bereich auch in Umsetzung kommen. Vorgesehen sei auch die Schaffung neuer Einrichtungen. So soll eine weisungsungebundene Antikorruptionsstelle kommen - damit einhergehend auch eine Whistleblowingplattform.
Die Plattform, die das Deponieren anonymer Hinweise ermöglichen soll, könne etwa in der Magistratsdirektion angesiedelt werden, sagte Wiederkehr. Eine eigene Magistratsabteilung für Transparenz ist hingegen nicht geplant: "Ich fordere auch kein Transparenzministerium auf Bundesebene, das wäre ein Marketingschmäh."
"Es geht aber nicht nur um Antikorruption und Whistleblowing, sondern auch um Informationsfreiheit." Dazu sei eine Verbesserung des Auskunftspflichtgesetzes angedacht. Allerdings: Rahmen dafür wäre ein bundesweites Informationsfreiheitsgesetz. "Das wäre eine klare gesetzliche Grundlage." Er nehme allerdings mit Bedauern zur Kenntnis, dass dies im Bund aufgeschoben werde: "Es wäre für Wien sehr wichtig, um hier voranzukommen."
Jedenfalls solle - so bald dies möglich sei - eine Stelle für Informationsfreiheit installiert werden. Für die damit beauftragte Person würde sein Ressort zuständig sein, erläuterte der Stadtrat. (hh/APA/Red)
