Corona dämpft Wahlkampfausgaben
In Wien wird am 11. Oktober gewählt. Der Wahlkampf ist bereits angelaufen. Er stellt für die Parteien personell, aber auch finanziell eine große Herausforderung dar. Die Ausgaben sind inzwischen gesetzlich beschränkt. Aber auch das Coronavirus dämpft die Kosten oder leitet sie zumindest um.
Wahlkampf bedeutet üblicherweise Plakate, Dreiecksständer, unzählige Veranstaltungen und bunte Geschenke wie Feuerzeuge oder Kulis. Auch Wahlkampfzentralen werden - oder wurden bisher - eingerichtet. Damit die Kassen der wahlwerbenden Gruppen nicht über Gebühr strapaziert werden, gibt es in Wien eine Ausgabenbeschränkung, wenn auch erst seit 2013. Das Budget ist mit sechs Millionen Euro pro Partei beschränkt.
Die genaue Höhe der Ausgaben wird nicht immer verraten. Bei der SPÖ wurde auf APA-Anfrage versichert, dass man die Obergrenze jedenfalls einhalten wolle. Als größte Posten wurden Personal, Werbung und Social-Media-Aktivitäten genannt. Allerdings sei das Budget für Veranstaltungen im Vergleich zu vergangenen Wahlkämpfen bedeutend kleiner, wurde von einem Sprecher betont.
Denn die Coronavirus-Pandemie verunmöglicht Großevents. Auftaktveranstaltungen wie früher, als die SPÖ etwa in die Stadthalle lud, sind derzeit nicht denkbar. Der Startschuss heuer fällt, so viel ist schon fix, bedeutend kleiner aus. Details dazu sollen demnächst verraten werden. Auch auf eine eigens angemietete große Wahlkampfzentrale wird bei den Roten, aber auch bei den anderen Parteien, heuer verzichtet.
Die Grünen werden nach eigenen Angaben weit unter der Obergrenze bleiben. Veranschlagt sind laut einem Sprecher 1,6 Mio. Euro. Kostendämpfend wirkt sich dabei weniger die Event-Reduktion als die finanzielle Situation der Partei aus. Sie musste nach dem vorübergehenden Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament einen Gutteil zur Schuldenbewältigung beigetragen.
Nun soll verhindert werden, dass sich die Finanzsituation wieder verschlechtert. Man wolle nach dem Wahlkampf ohne Schulden dastehen, wurde bekräftigt. Investiert wird vor allem in Plakate, Dreiecksständer und Social-Media-Kampagnen.
Bei der FPÖ hat man vier Mio. Euro veranschlagt, bleibt also auch klar unter der Grenze. Man setzt ebenfalls auf Plakate und Social Media, verzichtet aber auch nicht auf Bürgerkontakt in Form von Straßenaktionen. Der Auftakt soll in kleinerem Rahmen - und möglicherweise outdoor - stattfinden, hieß es in der FPÖ auf APA-Anfrage.
Die ÖVP werde in Sachen Gesamtausgaben ebenfalls weit unter der Wahlkampfkosten-Obergrenze bleiben, wie man dort versichert. Es gibt ebenfalls weniger Veranstaltungen. Der Fokus, aber auch das Budget, wird sich zum Teil auf digitale Kommunikation verschieben. Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner betonte: "Der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir versuchen auf allen Ebenen mit neuen oder adaptierten Formaten und Veranstaltungen mit den Menschen ins Gespräch zu kommen." Ziel sei es etwa, so viele Events wie möglich im Freien abzuhalten.
Die NEOS haben bereits angekündigt, dass sie rund zwei Mio. Euro ausgeben werden. Finanzspritzen - wie zuletzt etwa vom Industriellen Hans Peter Haselsteiner - soll es dieses Mal nicht geben. Zugleich wurde eine Initiative gestartet, die erlaubte Obergrenze auf drei Mio. Euro zu halbieren. Dazu wird das Gespräch mit den anderen Fraktionen gesucht.
Das Team HC Strache wird ebenfalls keine Limits überschreiten, wobei es noch keine endgültige Abstimmung des Budgets gegeben hat, wie Generalsekretär Christian Höbart im APA-Gespräch sagte. Der Fokus liege auf einem "Basiswahlkampf", wobei hier auch Events geplant seien. So richtet das Team bereits an diesem Samstag - und damit als erste der im Gemeinderat vertretenden Parteien - seinen Wahlkampfauftakt im "Lotus Event Center" in der Donaustadt aus. Aber auch TV- und Internetwerbung werden bei der Strache-Partei eine wichtige Rolle spielen.
Sämtliche Wahlkämpfer müssen beweisen, dass sie höchstens sechs Millionen Euro ausgeben. Laut Gesetz müssen sie spätestens neun Monate nach dem Wahltag dies in einem eigenen Rechenschaftsbericht dokumentieren. Ein Wirtschaftsprüfer kontrolliert die Zahlen. Sanktionen für ein Überschreiten gibt es jedoch nicht.
Grundsätzlich können bereits im Gemeinderat bzw. Landtag vertretene Parteien auf höhere Geldmittel zugreifen als jene, die ihr Glück zum ersten Mal versuchen. Denn in Wien gibt es keine Rückerstattung der Wahlkampfkosten, dafür aber die Parteienförderung, die nur an Gemeinderatsfraktionen ausgeschüttet wird - und zwar aus zwei getrennten Töpfen für die Bezirksvertretungswahlen und die Gemeinderatswahlen. Diese werden nach geglücktem Einzug in das Stadt- bzw. Bezirksparlament je nach Stärke der Parteien anteilig aufgeteilt.
Vorstöße zu einer Reduktion der Kosten-Obergrenze gibt es übrigens auch radikale. Die Bierpartei (Slogan: "Make Wien dicht again") hat vorgeschlagen, diese mit 500 Euro festzulegen. (APA)
