Ludwig: Absage an autofreie City
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erteilt den Plänen für eine weitgehende Verbannung des motorisierten Individualverkehrs aus der Innenstadt - der sogenannten autofreien City - eine Absage. In einem vom Magistrat erstellten Rechtsgutachten seien zahlreiche Bedenken geäußert worden, teilte der Stadtchef am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten mit.
Demnach ist die Verordnung etwa verfassungswidrig, weil sie sich auf die Straßenverkehrsordnung stützt, zugleich aber auf den Klimaschutz abzielt. Ludwig versicherte, dass er sehr wohl für verkehrsberuhigende Maßnahmen eintrete - die allerdings nicht nur den ersten Bezirk betreffen sollen. Dazu sollten nun weitere Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden, schlug er vor.
Ludwig sparte nicht mit Kritik an der vom Bezirksvorsteher der Innenstadt, Markus Figl (ÖVP), und Verkehrsstadträtin Birgit Hebei (Grüne) gewählten Vorgangsweise. Diese hatten die Pläne im Juni präsentiert. Der bisherige Kommunikationsweg sei jedoch ein "unüblicher" gewesen, befand der Bürgermeister heute. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind seiner Ansicht nach nicht ausreichend geprüft worden. Auch die Bezeichnung "autofrei" zog er in Zweifel.
"Ich glaube, es war allen bewusst, dass die sogenannte autofreie Innenstadt mehr eine PR-Überschrift war als eine wirkliche Tatsache", sagte Ludwig. Schwerwiegender sind nach Ansicht des Stadtchefs jedoch die rechtlichen Bedenken. So ist es laut den Juristen der Magistratsdirektion nicht möglich, die Straßenverkehrsordnung für Klimaschutzziele heranzuziehen. Die StVO diene ausschließlich der Aufrechterhaltung und Sicherheit bzw. Flüssigkeit des Verkehrs.
Ludwig betonte, dass er von Anfang an Bedenken gegen die Pläne hatte. Vor allem sei Verkehrsberuhigung kein Thema, das nur den ersten Bezirk betreffe. Nötig sei nun eine sachliche Lösung und ein ganzheitliches Konzept, das über die Innenstadt hinausreiche. Er sei für sinnvolle Maßnahmen, die jedoch im Einvernehmen mit allen Beteiligten und Betroffenen umgesetzt werden müssten.
Der Bürgermeister gab etwa zu bedenken, dass nicht nur rund 16.000 Menschen in der Stadt wohnen, sondern zum Beispiel viele Kinder auch von außerhalb in die Betreuungseinrichtungen gebracht würden. Auch gebe es viele Arztpraxen, zu denen körperlich beeinträchtigte Personen oft mit dem Auto kämen. Und auch die Arbeitsstätten führte Ludwig ins Treffen. Der bei weitem größte Teil der Erwerbstätigen pendelt demnach aus anderen Bezirken oder auch Bundesländern zur Arbeit in die Innenstadt. (APA)
