Koalitions-Klausur: 600 Millionen-Paket für Wien
Nach genau 65 Tagen hat sich die rot-pinke Stadtregierung zur ersten Regierungsklausur zusammengesetzt. Bestimmendes Thema ist dabei natürlich die Corona-Pandemie und deren Folgen für Wien. SPÖ und NEOS reagieren darauf mit einem vierten Corona-Paket im Umfang von rund 600 Millionen Euro.
Vor allem im Wirtschaftsbereich werden Mittel in die Hand genommen. Konkret umfasst das Konjunkturpaket den Neu- und Umbau von Schulen und Kindergärten sowie Sportstätten. Erstmals soll es WAFF-Förderungen für Ein-Personen-Unternehmen geben. Im Tourismus will man sogenannte Hybrid-Events fördern, also etwa Kongresse die zum Teil in Wien und Teils online stattfinden.
Weitere Maßnahmen: eine Solaroffensive, Förderungen für die Wiener Programmkinos und ein coronasicherer Kultursommer.
Prinzipiell positiv bewertet Bürgermeister Ludwig auch die hohe Impfbereitschaft in Wien. Über 440.000 Voranmeldungen gibt es demnach für die Impfung. Sobald mehr Impfstoff für Wien vorhanden sei, werde „verimpft was geht“, betont Ludwig.
Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr hebt besonders die Investitionen für Schulen und Kindergärten hervor. So soll die Anzahl der Assistenzkräfte in Kindergärten verdoppelt werden. Auch für Sprachförderkräfte will man Mittel in die Hand nehmen. Zudem soll jede Pflichtschule mit einem Sekretariat ausgestattet werden, damit sich die Direktoren auf die Bildungsaufgaben konzentrieren können.
Kritik an der Stadtregierung kommt von der Opposition: ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch spricht von „alten Hüten, die wieder einmal präsentiert würden“. Peter Kraus von den Grünen spricht von „großen Ankündigungen, denen keine Taten folgen würden“ und auch die Dominik Nepp von der FPÖ kritisiert, dass die Hilfen nicht bei den Wienern ankommen würden.
