Regierungskrise: Wie geht es weiter?
Nach den Hausdurchsuchungen in der Bundesparteizentrale der ÖVP und im Bundeskanzleramt brodelt es weiterhin in der Türkis-Grünen Bundesregierung. Grünen-Chef Werner Kogler sieht in einer Stellungnahme am Donnerstagvormittag die "Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers infrage gestellt". Derzeit beraten die Grünen intern, wie es mit der Regierung weitergehen könnte. Im Raum steht offenbar eine Rücktrittsaufforderung an Bundeskanzler Sebastian Kurz und eine damit verbundene Weiterführung der Koalition. Auch eine Aufkündigung der Koalition und Neuwahlen sind möglich.
Am Nachmittag soll es Gespräche mit den Klubobleuten der Oppositionsparteien geben, wie es weitergehen könnte. Am Freitag lädt Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Parteien zu Gesprächen.
Die Oppositionsparteien fordern geschlossen den Rücktritt von Bundeskanzler Kurz. Die Neos halten Neuwahlen aber nicht zwingen für notwendig. Neue Mehrheiten im Nationalrat wären möglich, sagt Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstagvormittag bei einer PK.
Auch die SPÖ übt bei einer PK harte Kritik an Kurz. Es wären die dritten Neuwahlen innerhalb von vier Jahren. Nur weil das türkise System in einem Korruptionssumpf versinkt, kritisiert Rendi-Wagner. Neuwahlen erteilt sie aber eine Absage. Sie will jetzt die Sondersitzung im Nationalrat kommende Woche abwarten. Dort wird das Abstimmungsverhalten der Grünen über die Zukunft von Kurz entscheiden.
