150 Euro Einmalzahlung an Bedürftige
Die Koalition beschließt diese Woche im Nationalrat einen Teuerungsausgleich. Konkret vorgesehen ist eine 150-Euro-Einmalzahlung, von der Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulage- und Studienbeihilfe-Bezieher sowie Mobilitätsstipendiaten profitieren sollen, wie Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer in einer Pressekonferenz am Rande des Plenums mitteilte.
Rund 100 Millionen Euro sind für den Teuerungsausgleich reserviert, etwa 750.000 Menschen sollen die Einmalzahlung lukrieren können. Für Maurer dient die Maßnahme dazu, dass die Gesundheitskrise sich nicht zur Sozialkrise auswächst.
Seitens der SPÖ reagierte man mäßig begeistert: "Während die Regierung mit großem Trara eine Unterstützung für ärmere Haushalte ankündigt, die insgesamt 100 Mio. Euro kostet, bekommen alle Unternehmen - durch die Senkung der Beiträge im Insolvenzfonds - im Vorübergehen von der Regierung 125 Mio. Euro als Geschenk nachgeschmissen", meinte Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung.
Türkis-Grün sollte solche populistischen Geldverteilaktionen einstellen und für nachhaltige Entlastung sorgen, meinte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker und betonte: "Wenn man bedürftige Haushalte entlasten will, müsste man die Umsatzsteuer auf Energie senken und die Elektrizitätsabgabe abschaffen."
"Viel zu wenig" ist die Maßnahme für die Österreichische HochschülerInennschaft (ÖH). Eine Einmalzahlung löse nicht ansatzweise die finanziellen Probleme, hieß es in einer Aussendung. Stattdessen müssten die Studienbeihilfen selbst endlich erhöht werden.
VP-Klubchef August Wöginger wiederum bewarb einen weiteren Beschluss, der am Donnerstag im Plenum ansteht. Demnach können wie im Vorjahr Corona-Prämien in Höhe von 3.000 Euro vergeben werden. Die Maßnahmen sind für ihn sozialpolitisch mehr als gerechtfertigt. (APA)
