Gemeinderat: Großgeräte-Kauf wird überprüft
Rund um die Vergabeverfahren des Wiener Gesundheitsverbunds, lässt Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch aufhorchen. Hintergrund ist die gerichtliche Aufhebung einer Ausschreibung für Computer-Tomographen – kurz CTs. „Sämtliche Beschaffungen von medizinischen Großgeräten seit 2017 sollen geprüft werden“, gibt Hacker in der Fragestunde zu Protokoll.
Die Firma Canon Medical Systems hatte zuvor erfolgreich geklagt. Die Ausschreibung hätte Spezifikationen, die ausschließlich Geräte der Siemens-Tochter Siemens Healthineers aufweisen - etwa eine Wasserkühlung und eine 3D-Kamera - enthalten, bekrittelte man. Laut Urteil des Landesverwaltungsgerichts waren Aspekte des Vergabeverfahrens "unsachlich und diskriminierend".
Hacker betonte heute, dass er überzeugt davon sei, dass sich die Kritik des Rechnungshofes in Grenzen halten werde. In den Wiener Spitälern würden Spitzenleistungen erbracht. Dafür gebe es das politische Bekenntnis, dass man den Mitarbeitern Spitzentechnologie zur Verfügung stelle. "Das muss nicht so sein, man kann sich auch mit dem Mittelmaß zufriedengeben." Das tue man in Wien aber nicht.
Er würde sich auch darauf verlassen, dass seine Mediziner wüssten, welche "Spitzentechnologie" gekauft werden sollte. Sie müssten bewerten, wie die Anforderungen in der entsprechenden Krankenanstalt bei Behandlung und Diagnostik aussehen. Im gegenständliche Fall habe es sich um eine Ausschreibung über einen Rahmenvertrag in der Höhe von 8,5 Mio. Euro gehandelt. Bei der "juristischen Aufgabenstellung" - also bei der Formulierung der Ausschreibung - habe es im konkreten Fall offenbar Probleme gegeben. "Ich kann damit leben, dass einmal ein Fehler passiert."
Hacker deutete auch an, dass die Vielfalt in Sachen Hersteller nach Möglichkeit reduziert werden soll. Bei der Auswahl der Geräte solle die Komplexität im Spital möglichst geringgehalten werden, sagte er. Dies beziehe sich insbesondere auf den Schulungsbedarf von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder die effiziente Gestaltung von Wartungsverträgen. Die Spitäler sollten kein Ausstellungsraum oder keine "Messeveranstaltung" werden.
Weitere Themen: Naschmarktparkplatz und Arbeitsmarkt
Ebenfalls Thema in der Fragestunde: die geplante Umgestaltung des sogenannten Naschmarktplatzes. Die Grünen kritisieren ja, dass die offene Markthalle am Platz schon fix sei. Bürgerinnen und Bürger könnten über die Gestaltung der restlichen zwei Drittel mitreden, kontert die zuständige Stadträtin Ulli Sima. Und sie betont, dass grüne VorgängerInnen in ihrem Amt, ebenfalls für eine Markthalle gewesen wären.
Anschließend geht es in der Aktuellen Stunde um die Bewältigung des ersten Pandemiejahrs aus arbeitsmarktpolitischer Sicht. Mehr dazu im TV-Beitrag. (apa/vk)
