Lockdown Verlängerung und Öffnungsplan
Seit Dienstag steht die Verlängerung des Lockdowns in der Ostregion bis vorerst 18. April fest. Darauf haben sich Wien, Niederösterreich und das Burgenland bei einem Gipfel im Kanzleramt geeinigt. Als erster für eine Verlängerung des Lockdowns im Osten, war am Dienstag Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eingetreten.
Nach Beratungen mit Medizinern sei er zu dem Schluss gekommen, dass derzeit noch keine Trendumkehr bei den Infektionen bzw. auf den Intensivstationen zu erkennen sei, hieß es zu Mittag aus Ludwigs Büro. In der Pressekonferenz nach dem Gipfel mit der Regierung schloss der Stadtchef weitere Maßnahmen oder eine Verlängerung des Lockdowns über den 18. April hinaus nicht aus: "Die Lage ist sehr ernst. Deshalb haben wir in den drei Bundesländern der Ostregion sehr solidarisch gemeinsam beschlossen, dass wir eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen bis mindestens 18. April vorsehen. Ich hoffe dass das ausreichen wird."
Sollte es nicht gelingen, in dieser Zeit die Zahl der Betreuten auf den Intensivstationen "drastisch zu reduzieren", werden "weitere Maßnahmen" notwendig sein, so der Bürgermeister. Derzeit sind in Wien 70 Patienten mehr in Intensivbehandlung als beim Höhepunkt der zweiten Welle im Herbst, ergänzte Kurz. Die Länder Niederösterreich und Burgenland erklärten sich bereits am Nachmittag in einer gemeinsamen Erklärung mit Wien "solidarisch" und sprachen sich ebenfalls für die Lockdown-Verlängerung bis 18. April aus.
Öffnungskommission als erfolgversprechendes Instrument für schnellen, gemeinsamen Öffnungsplan
Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte indes Öffnungsschritte im Mai in Aussicht, die durch eine eigene Kommission aus Vertretern der betroffenen Branchen, der Sozialpartner und der Städte- Gemeinde und Landesverwaltungen, erarbeitet werden sollen. Diese Ankündigung einer Öffnungskommission, um Lockerungsschritte ab Mai vorzubereiten, wertet die WKÖ-Spitze als richtige und vernünftige Maßnahme: „Jetzt gilt es, die Zeit bis Mai zu nutzen, um den nach wie vor vom Lockdown betroffenen Branchen Gastro und Hotellerie, im Kultur- und Veranstaltungsbereich, sowie dem Handel und den körpernahen Dienstleistern im Osten des Landes eine Perspektive zu geben“, sagt Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).
„Die Einbindung aller Akteure ist zu begrüßen, denn so kommen wir zu Planbarkeit und zu einer Verbindlichkeit, die die Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dringend benötigen“, betont Karlheinz Kopf, Generalsekretär der WKÖ.
Die Betriebe haben seit Beginn der Pandemie vorbildhaft Präventionskonzepte entwickelt und sind mittlerweile über die betrieblichen Tests auch wichtiger Teil der flächendeckenden österreichischen Teststrategie. „Jetzt muss man gemeinsam unter Abwägung der Risiken und Möglichkeiten in der Pandemiebekämpfung weiterkommen und flächenwirksam jene Werkzeuge zur Anwendung bringen, die uns zu einem dauerhaft sicheren Offenhalten führen. Unsere Betriebe und wir als Sozialpartner stehen für konstruktive Gespräche darüber jederzeit zur Verfügung“, so Mahrer und Kopf abschließend.
Med Uni Wien begrüßt die Verlängerung des Lockdowns
Vizekanzler Werner Kogler, der den krankheitsbedingt fehlenden Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) vertrat, sprach von einer aktuell "schwierigen" Situation. Dennoch thematisierte auch er mögliche Öffnungsschritte: "Ab Mai ist das realistisch. Wann, wird davon abhängen, wie sich Infektionszahlen entwickeln." Näheres will er in 14 Tagen bekannt geben.
Zur Vorsicht mahnte der zur Pressekonferenz zugeschaltete Vorsitzende der LH-Konferenz, Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP): "Ich war in der Vorwoche durchaus irritiert über widersprüchliche Meldungen, die man dem Bund oder den Ländern zugeschrieben hat. Das war nicht gut, denn wir dürfen den Tag nicht vor dem Abend loben. Kein Bundesland kann sich sicher sein, dass nicht noch etwas explodiert. Wir haben diese Epidemie nicht überwunden, haben noch viel zu tun." Er sei "weit davon entfernt", Termine zu nennen, "wann wer durchgeimpft ist, wann wir Öffnungsschritte machen können".
Zufrieden mit den Maßnahmen zeigte sich der Vizerektor der Med Uni Wien, Oswald Wagner, der stellvertretend für die Experten mit am Podium stand. "Wir begrüßen die Verlängerung des Lockdowns in der Ostregion." Dezidiert goutiert wurde von ihm die Ausweitung der Tests in den Betrieben, gleichzeitig appellierte er an die Bürger, die FFP2-Masken zu tragen - und zwar auch dort, wo sie nicht verpflichtend vorgesehen sind. "Weiters empfehlen wir ein Recht auf Homeoffice, dort wo es möglich ist." (APA/OTS/Red)
