EU-Sondergipfel zu Ukraine-Krise
Die EU wird nach dem vom EU-Gipfel beschlossenen Sanktionspaket an weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland arbeiten. "Man geht davon aus, dass ein drittes Paket kommt, und es wird sich sehr zielgerichtet und intensiver an diejenigen richten, die im Kreml tatsächlich Macht und Einfluss haben", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Freitagfrüh nach Abschluss der Beratungen in Brüssel.
Es sei ein weiteres Sanktionspaket besprochen worden, "weil die Wucht der Aggression der Russischen Föderation weit über das hinausgeht, was damals schon erwartet worden ist, als die Sanktionen vorbereitet worden sind", sagte Nehammer.
Bereits das vom Gipfel nunmehr beschlossene Sanktionspaket werde Russland hart treffen, es soll am Freitag abgeschlossen werden, sagte der Kanzler. Es ziele etwa auf Hochtechnologie. Luftfahrt-, Weltraumtechnik, Seefahrt und die Erdölindustrie würden massiv beschnitten. Die Ausrüstungsgegenstände würden nicht mehr aus der Europäischen Union geliefert. Drei Viertel der russischen Luftfahrt stamme aus europäischer Produktion. "Es wird auch da jetzt ein kompletter Ersatzteilstopp verfügt." Maschinen könnten nicht mehr gewartet werden. Auch sei die Visa-Privilegierung für russische Diplomaten aufgehoben worden.
70 Prozent der russischen Banken seien von schweren EU-Sanktionen betroffen, so Nehammer. Die anderen 30 Prozent seien Kleinbanken ohne Relevanz. Bei der Diskussion um das internationale Zahlungssystem Swift hätten Experten die Meinung vertreten, dass ein Ausschluss Russlands keinen Erfolg bringen würde.
Ein Vorschlag Sloweniens für einen EU-Beitritt der Ukraine sei nicht diskutiert worden, sagte Nehammer. "Ein verfrühter EU-Beitritt würde der Ukraine nichts bringen und auch der Europäischen Union nichts, weil die Systeme so unterschiedlich sind."
Die Situation in der Ukraine sei dramatisch. Der russische Präsident Wladimir "Putin hat jetzt mit Gewalt Fakten geschaffen", so Nehammer. Die "Gewaltrhetorik" Putins sei Teil der Legende des Angriffes und seines Narrativs. Die EU sei so geschlossen wie noch nie, "aus unserer Sicht hat sich die Russische Föderation und Präsident Putin klar verkalkuliert". Man müsse ausloten, wie man wieder eine Gesprächsbasis zu Russland wiederherstellen könne.
Es gebe eine große Betroffenheit unter Staaten, die unter dem ehemaligen Sowjetkommunismus gelitten hätten wie die baltischen Staaten. Das gleiche Drohszenario mit Verhaftungslisten gebe es jetzt in der Ukraine, etwa wenn ukrainische Soldaten SMS von Russland erhielten, in denen sie aufgefordert würden, die Waffen niederzulegen, "das ist psychologische Kriegsführung".
Nehammer berichtete von dem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der auch beim Gipfel zugeschaltet gewesen sei. Selenskyj wisse, dass er auf einer Liste stehe mit dem Ziel, "entweder zu verschwinden oder im Gulag zu landen".
Die EU-Staaten, auch Österreich, würden danach trachten, jetzt alternative Energielieferanten zu gewinnen, aus dem afrikanischen und arabischen Raum sowie den USA, sowie auf Nachhaltigkeit zu setzen. Diese Entwicklung werde nun beschleunigt. "Das hat es seit 1945 in Europa nicht mehr gegeben, dass ein anderer Staat mit Gewalt einen Staat überrollt und ein demokratisches System ausschaltet." (APA)
